Burundi, 17. Mai 2018 : Verfassung

Präsident Nkurunziza lässt sich 2005 vom Parlament und 2010 vom Volk wählen. Obwohl die Verfassung in Art. 96 nur zwei Amtszeiten zulässt, kündigt er im 2015 eine erneute Kandidatur an. Das Verfassungsgericht billigt dieses Vorgehen, weil er für die erste Amtszeit nur vom Parlament gewählt worden sei. Dies verletzt den Vertrag von Arusha von 2000, der in Art. 7 Abs. 3 für den Präsidenten nur zwei Amtszeiten vorsieht. Nach seiner Ankündigung lässt er im Mai 2015 einen Putschversuch der Armee niederschlagen.

Am 12. Mai 2017 stellt er eine Verfassungsreform in Aussicht und setzt eine Kommission ein, die innert sechs Monaten Änderungen vorschlagen soll. Das Kabinett verabschiedet am 24. Oktober 2017 eine Reform, die von 307 Artikeln 77 ändert, 3 streicht und 9 hinzufügt. Die Beschränkung auf zwei Amtszeiten bleibt bestehen, aber die Zählung beginnt von vorne. Damit kann sich Nkurunziza 2020 und 2027 erneut zur Wahl stellen. Am 12. Dezember 2017 beginnt Nkurunziza seinen Abstimmungskampf. Vom 8. bis 17. Februar 2018 können sich die Wähler registrieren. Am 18. März 2018 legt Nkurunziza mit Dekret Nr. 100/027 das Datum fest. Er setzt sie am 7. Juni 2018 in Kraft und kündigt an, 2020 nicht mehr als Präsident zu kandidieren.

Präsidialplebiszit nach Art. 198 und 298 der Verfassung. Art. 300, der die Zustimmung beider Parlamentskammern zu Verfassungsänderungen vorsieht, wird damit umgangen. Die Urnen sind von 6.00 bis 16.00 geöffnet. Der neue Verfassungstext wird erst am 2. Mai 2018, d. h., mit der Eröffnung des Abstimmungskampfes und zwei Wochen vor dem Abstimmungsdatum offiziell veröffentlicht. Endergebnis des Verfassungsgerichtshofs (Cour constitutionnelle) mit Beschluss RCCB 355 vom 31. Mai 2018. Die Summe der abgegebenen Stimmen beträgt 4'586'744.

Hauptpunkte

• Amtszeit des Präsidenten zweimal sieben (statt fünf) Jahre
• ein (statt zwei) Vizepräsidenten
• Ministerpräsident
• Parlament beschliesst Gesetze mit einfacher statt Zweidrittelsmehrheit

Abstimmungstext (ohne eigentliche Frage, nur mit den Antworten auf Kirundi mit "Ego" (= Ja) und "Oya" (= Nein):
"Référendum constitutionnel de la République du Burundi de mai 2018"
[_] EGO   [_] OYA"