Ein Projekt von Präsident Sanchez de Lozada, Erdgas über einen chilenischen
Pazifikhafen zu exportieren, stösst auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung.
Nach wochenlangen Streiks erlässt er am das "Decreto Supremo Nº 27210",
das er Befragung der Bevölkerung bis Ende Jahr vorsieht, aber Boliviens Verfassung
ist streng repräsentativ. Wenig später tritt er zurück, und der neue Präsident
Mesa will die Verfassung ändern lassen, damit sie Volksabstimmungen zulässt.
In der Neujahrsansprache für 2004 stellt er eine Abstimmung für den
in Aussicht.
Am tritt eine Verfassungsreform in Kraft, die unter anderem Artikel 4
Abs. 1 so ändert:
El pueblo delibera y gobierna por medio de sus representantes y mediante la Asamblea
Constituyente, la iniciativa Legislativa Ciudadana y el Referéndum, establecidos por
esta Constitución y normados por Ley.
Am erlässt der Präsident das "Decreto Supremo Nº 27449", das eine
Volksabstimmung zur Energiepolitik ansetzt.
Am beschliesst das Parlament das nötige Ausführungsgesetz:
Volksabstimmungen national, im Departement oder der Gemeinde
Ansetzung durch Präsident, Parlament oder Volksinitiative
Jedes dieser Organe kann einmal je Legislatur eine Abstimmung ansetzen
Ergebnis ist bindend
Nicht zugelassen sind Steuern, inner und äussere Sicherheit
Eine Volksinitiative benötigt 6% der Stimmberechtigten
Eine Abstimmung ist gültig, wenn sie die Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht und die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnimmt.
Verfassungsricht entscheidet über die Verfassungsmässigkeit der Fragen
Das "Decreto Supremo Nº 27449" des Präsidenten wird rückwirkend als gesetzeskonform erklärt
Die Wahlkommission (Corte Nacional Electoral) gibt das Endergebnis am bekannt.
Abstimmungsfrage:
"¿Está usted de acuerdo con la abrogación de la Ley de Hidrocarburos 1689 promulgada
por Gonzalo Sánchez de Lozada?"
