Schweiz, 19. Mai 2019 : Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Schengen-Besitzstand)
Gebiet
Schweiz
┗━ Stellung
unabhängiger Staat
Datum
Vorlage
Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Schengen-Besitzstand)
┗━ Fragemuster
Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage
Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Staatsvertrag
Ergebnis
angenommen
┗━ Mehrheiten
Volksmehr (gültige Stimmen)
Stimmberechtigte
5'439'853
┗━ Davon im Ausland
181'771
Stimmbeteiligung
2'386'951
43,88%
Stimmen ausser Betracht
30'797
┗━ Leere Stimmen
23'110
┗━ Ungültige Stimmen
7'687
Gültige (= massgebende) Stimmen
2'356'154
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
1'501'880
63,74%
┗━ Nein-Stimmen
854'274
36,26%
Bemerkungen
Titel: Bundesbeschluss vom über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
Ergebnis: Die Vorlage wurde angenommen
Erwahrung: Bundesratsbeschluss vom
Anmerkung: Inkrafttreten: Nachstehende Bestimmungen treten wie folgt in Kraft: a. Artikel 21 und 32b Absatz 5 am 14. ; b. Artikel 18a, 32a und 32c werden zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.
Verlauf:
: Parlamentarische Beratungen (AB 1999 S 997)