Chile, 4. September 2022 : Verfassung

Geplant ist die Wahl der 155 Abgeordneten für den 10./11. April 2021; wegen der Coronapandemie findet sie (nach einer Verfassungsreform) erst am 15./16. Mai 2021 in 28 Wahlkreisen mit 3 bis 6 Sitzen statt. 17 Sitze sind für die Urbevölkerung reserviert, die Geschlechterparität wird durch die Abwechslung von Frauen und Männern auf den Listen erreicht. Auch Unabhängige können antreten.

Der Verfassungsrat nimmt seine Arbeit am 4. Juli 2021 auf und hat 9 Monate Zeit, einen Verfassungsentwurf zu schreiben. Bei Bedarf kann er seine Sitzungsdauer um 3 Monate verlängern. Die Beratungen in der Kommissionen beginnen am 18. Oktober 2021, im Plenum am 15. Februar 2022, und am 22. März 2022 macht er mit 114 zu 0 Stimmen von der Verlängerung Gebrauch, d. h., er muss den Entwurf bis 4. Juli 2022 fertigstellen.

Am 28. Juni 2022 stimmt der Verfassungsrat den 11 Kapiteln und den Übergangsbestimmungen mit der nötigen Zweitdrittelsmehrheit zu, eine Abstimmung über den gesamten Entwurf findet nicht statt. Im Gegensatz zum ersten Entwurf enthält die Verfassung 388 statt 499 Artikel. Am 4. Juli 2022 überreicht er den Entwurf dem Präsidenten Boric, der ihn sofort unterzeichnet und mit Decreto Supremo Exento Nr. 2078 die als "plebiscito de salida" bezeichnete Volksabstimmung ansetzt.

Obligatorisches Verfassungreferendum für eine neue Verfassung gemäss Art. 142 der Verfassung in der Fassung Gesetz Nr. 21200 vom 29. Dezember 2019. Die Formulierung der Abstimmungsfrage ist in Art. 142 explizit aufgeführt. Zu Annahme ist eine Mehrheit der gültigen Stimmen nötig. Es herrscht Stimmpflicht. Die Urnen sind von 8.00 bis 18.00 geöffnet. Von den 38'758 geplanten Urnen, ist nur diejenige in Haiti gestrichen. Endergebnis des Tribunal Calificador de Elecciones vom 15. September 2022.

Abstimmungsfrage:
"¿Aprueba usted el texto de Nueva Constitución propuesto por la Convención Constitucional?
[_] Apruebo [_] Rechazo"

Hauptpunkte

• Bezeichnung als "Estado Plurinacional e Intercultural"
• Bezeichnung als sozialer, ökologischer und regionaler Rechtsstaat
• Anerkennung von 11 Urvölkern
• Präsidialrepublik
• Präsident mit 2 Amtszeiten zu 4 Jahren (statt Wiederwahl mit Pause), Mindestalter 30 (statt 35) Jahre
• Zweikammerparlament mit Abgeordnetenhaus und Regionenkammer (statt Senat)
• auch Parlament kann Finanzvorlagen einbringen (statt nur der Präsident)
• Geschlechterparität auf allen Ebenen des Staates
• Zulassung des Schwangerschaftsabbruchs
• Wasser als öffentliches Gut
• Militär ist ganz den Zivilbehörden unterstellt
• Recht auf Abtreibung und sexuelle Selbstbestimmung
• Recht auf Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Wohnung, Arbeit
• obligatorisches Verfassungsreferendum bei grossen Reformen, ausser bei Zweidrittelsmehrheit in beiden Kammern (Art. 384)
• Verfassungsinitiative durch 10% der Stimmberechtigten (Art. 385)
• neue Verfassung (Art. 386 - 388)
  • Entwurf nur durch Verfassungsrat (Art. 386 - 388)
  • Einberufung durch Volksabstimmung (25% der Stimmberechtigten, drei Fünftel des Kongresses, Dekret des Präsidenten)
  • obligatorisches Referendum über neue Verfassung