Kolumbien, 26. August 2018 : Senkung des Lohns der Abgeordneten und hoher Beamter
| Gebiet | Kolumbien | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Senkung des Lohns der Abgeordneten und hoher Beamter | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung, Einleitung durch Volksinitiative, Senat | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 33,33% Mindestbeteiligung | |
| Stimmberechtigte | 36'421'026 | |
| Stimmbeteiligung | 11'674'951 | 32,06% |
| Stimmen ausser Betracht | 141'861 | |
| ┗━ Leere Stimmen | 118'429 | |
| ┗━ Ungültige Stimmen | 23'432 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 11'533'090 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 11'437'502 | 99,17% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 95'588 | 0,83% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Zur Bekämpfung der Korruption sammelt die Bürgerinitiative
"Consulta Popular Anticorrupción" der Senatorinnen López und Lozada
vom bis 4'236'682 Unterschriften für eine Volksabstimmung
mit sieben Fragen zur Bekämpfung der Korruption. Die Wahlbehörde
(Registraduría del Estado Civil)
erklärt am 3'092'238 davon
für gültig. Damit ist das Quorum von 1'762'083 (= 5% der Stimmberechtigten)
erfüllt. Der Senat behandelt die Initiative nach Art. 104 der Verfassung, so dass
nur er, aber nicht das Abgeordnetenhaus zustimmen muss. Dies tut er am
mit 84 zu 0 Stimmen. Präsident Santos unterzeichnet am Dekret
Nr. 1028/2018 zur Volksabstimmung. Obwohl das Beteiligungsquorum nicht
erreicht wird, legt der neue Präsident Duque dem Kongress Massnahmen gegen
die Korruption vor.
Die Initiative wird nach Art. 375 der Verfassung durch 5% der Stimmberechtigten eingereicht. Der Senat stimmt ihr nach Art. 104 für "wichtige Themen" zu und legt sie dem Präsidenten vor. Dieser kann nach eigenem Ermessen eine Volksabstimmung ansetzen, ihr Ergebnis ist jedoch bindend. Die Mindestbeteiligung beträgt nach Art. 41 Bst. c der Ley Estatutaria 1757/2015 33,3% (= 12'140'342 Stimmen). Die 97'810 Urnen sind von bis geöffnet. Keine der Vorlagen erreicht die geforderte Mindestbeteiligung; sie sind daher alle verworfen. Endergebnis der Wahlbehörde (Consejo Nacional Electoral) vom mit Beschluss Nr. 2587/2018.
Der Höchstlohn der Abgeordneten und hoher Beamter soll von 40 auf 25 monatliche Mindestlöhne sinken.
Abstimmungsfrage: | |
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| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
