Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis
verworfen
┗━ Mehrheiten
gültige Stimmen, 30% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte
749'461
Stimmbeteiligung
498'140
66,47%
Stimmen ausser Betracht
3'438
Gültige (= massgebende) Stimmen
494'702
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
161'595
32,67%
┗━ Nein-Stimmen
333'107
67,33%
Bemerkungen
Als Gegenvorschlag zur Volksinitiative der Veteranenliga (siehe Abstimmung im
) vom Parlament am
mit 51 zu 27 Stimmen beschlossen.
Um die Annahme zu erleichtern, senkt das Parlament mit 29 zu 23 Stimmen im
Ausführungsgesetz das erforderliche Mehr von 50% auf 30% der Stimmberechtigten
und legt fest, dass nach erfolgreichen Abstimmungen erst nach einem Jahr wieder
über dasselbe Thema abgestimmt werden dürfe. Die Abstimmung dauert vom 10. bis
.
Als Gegenvorschlag zu einer Verfassungsinitiative ist die Abstimmung
obligatorisch.
Hauptpunkte
Starker Präsident, Direktwahl auf 4 Jahre
Beschränktes Veto gegen Parlament
Kann Parlament auflösen
Verhältniswahlrecht mit "Möglichkeit zur Personenwahl"
Beschränktes Dekretsrecht (ohne Volksrechte und Wahlen)
