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Ägypten, 22. April 2019 : Verfassungsreform

Gebiet Ägypten
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 61'344'503
Stimmbeteiligung 27'193'593 44,33%
Stimmen ausser Betracht 831'172
Gültige (= massgebende) Stimmen 26'362'421auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 23'416'741 88,83%
┗━ Nein-Stimmen 2'945'680 11,17%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Gemäss der Verfassung von 2014 darf Präsident al-Sisi, der zuvor den Generalsrang aufgeben musste, sein Amt zweimal 4 Jahre lang ausüben. Seine zweite Amtszeit beginnt 2018, also muss er 2022 abtreten.

Am verlangen 155 von 596 Abgeordneten eine Verfassungsreform, womit das Quorum von einem Fünftel der Abgeordneten erfüllt ist. Die Generalkommission des Parlaments nimmt die Vorschläge am günstig auf. Das Parlament überweist die Vorschläge am der Verfassungskommission, die 60 Tage Meinungen der Bevölkerung einholt.

Hauptstreitpunkt ist die Amtszeit des Präsidenten. Der Vorschlag sieht zwei Amtszeiten zu 6 Jahren ohne Rückwirkung vor, d. h., al-Sisi könnte sich 2022 und 2028 wiederwählen lassen und müsste erst 2034 abtreten. Da dieser Punkt auf Widerstand stösst, stimmt das Parlament einem Kompromiss zu, der die Amtszeit des jetzigen Präsidenten (und nur seine) auf 6 Jahre verlängert; zusätzlich darf 2024 einmal kandidieren und bis 2030 an der Macht bleiben. Die anderen Änderungen sind weitgehend unbestritten.

Das Parlament stimmt am mit 531 zu 22 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Die Wahlbehörde setzt die Abstimmung am nächsten Tag an: in den ägyptischen Botschaften im Ausland vom 19. bis , im Inland vom 20. bis . Die Urnen sind an allen Tagen von bis geöffnet.

Obligatorisches Verfassungsreferendum gemäss Art. 226 der Verfassung. Das Parlament muss mit Zweidrittelsmehrheit zustimmen, darauf findet innert 30 Tagen eine Volksabstimmung statt. Amtliches Endergebnis vom . Die Reform tritt sofort in Kraft.

Änderungen

  • Amtszeit des Präsidenten 6 statt 4 Jahre (Art. 140)
  • die Amtszeit des amtierenden Präsidenten 6 Jahre, eine Wiederkandidatur (Art. 240)
  • Präsident kann einen oder mehrere Vizepräsidenten ernennen
  • Präsident ernennt Präsidien der Richter und Staatsanwälte
  • Abgeordnetenhaus mit 450 statt 596 Mitgliedern, davon 112 Frauen
  • Senat als beratende zweite Kammer mit 180 Sitzen: ein Drittel vom Präsidenten ernannt, zwei Drittel direkt gewählt
  • Armee als Schutz der Demokratie und Staatsgrundlagen (Art. 200)
  • Armee hat bei Bestimmung des Verteidigungsministers Mitspracherecht (Art. 234)
  • Bauern- und Arbeiterquote von 50% in Lokalräten
  • festzusetzende Quote für Christen, Behinderte
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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