Mikronesischer Staatenbund, 2. Juli 1991 : Neuer Titel für Kapitel I

Gebiet	Mikronesischer Staatenbund
┗━ Stellung	unabhängiger Staat
Datum	2. Juli 1991
Vorlage	Neuer Titel für Kapitel I
┗━ Fragemuster	Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage	Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis	verworfen
┗━ Mehrheiten	75% der gültigen Stimmen in jeweils 75% der Untereinheiten
Stimmberechtigte	---
Stimmbeteiligung	---	--- %
Stimmen ausser Betracht	---
Gültige (= massgebende) Stimmen	---	auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen	---	--- %
┗━ Nein-Stimmen	---	--- %
Staaten	4
┗━ Annehmende Staaten	---
┗━ Verwerfende Staaten	---
Bemerkungen	Der Verfassungsrat, der nach der Abstimmung vom März 1989 am 9. Januar 1990 gewählt wird, tagt vom 16. Juli bis 29. August 1990. Die 32 Mitglieder schlagen 24 Verfassungsänderungen vor (als CP 90-xx bezeichnet). Der Kongress verabschiedet am 18. Dezember 1990 seinerseits zwei weitere Verfassungsänderungen, die der Verfassungsrat nicht beschlossen hat. Mit Gesetz PL 6-105 werden alle 26 Vorschläge am 2. Juli 1991 zusammen mit den Nachwahlen in den Kongress zur Abstimmung gebracht. Präsident Olter setzt die vier angenommenen Vorschläge am 2. August 1991 rückwirkend auf das Abstimmungsdatum in Kraft. Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Kap. XIV Art. 1. Zur Annahme müssen mindestens drei Viertel der Stimmenden in mindestens drei der vier Staaten dem Vorschlag zustimmen. Die landesweite Summe der Stimmen hat auf das Ergebnis keinen Einfluss. Chuuk nimmt keine Vorlage an, Pohnpei 22, Yap 23 und Kosrae 4. Damit lautet das Staatenmehr für alle angenommenen Vorlagen 3 zu 1. Vorlage CP 90-2 des Verfassungsrats: Zusätzliche Worte für den Titel von Kapitel I.
Gleichzeitig mit	Einführung einer Kammer traditioneller Häuptlinge Bedingungen für den öffentlichen Rechnungsprüfer Verbindlichkeit aller Amtshandlungen der Staaten untereinander Kompetenzen des Präsidenten für Amnestien Übergangsbestimmungen (Inkonsistenz lokaler Gesetze mit der Verfassung; erste Kongresswahl) Kompetenz der Einzelstaaten über ausländische Investititonen Kongress legt nur noch nationale Verbrechen fest Veto des Präsidenten mit drei Vierteln überstimmbar Aufhebung der erleichterten Wiedereinbürgerung ehemaliger Bewohner Ausschliessliche Geltung mikronesicher Rechtssprechung Zeitlich begrenzte Landrechte als Sicherheit bei Krediten 50% der Staatseinnahmen für die Einzelstaaten Traditioneller Landbesitz für Untermeeresriffe Aufhebung des Verbots unbefristeter Landverpachtungen unter gewissen Umständen Zustimmung der Einzelstaaten zu einem neuen Bürgerrechtsgesetz Kompetenzen für Erziehung und soziale Sicherheit Keine öffentlichen Fondsgelder für Kongressabgeordnete Einzelstaaten dürfen Steuerzuschläge auf Importzölle erheben Koordination von Regierungsprojekten mit den Einzelstaaten Unabhängiger Staatsanwalt zur Korruptionsbekämpfung Präzisierung der Amtszeit des Präsidenten Verfassungsänderungen mit einfacher Mehrheit in den Einzelstaaten Kompetenzen des Obersten Gerichts Liste von Richtern mit besonderen Aufgaben Vierjährige Amtszeit für alle Kongressabgeordneten
Quellen	Glenn Petersen, The Federated States of Micronesia's 1990 Constitutional Convention: Calm before the Storm?, Contemporary Pacific, 1994 (6), S. 337-369 The National Union Nr. 1 vom Januar 1990, Nr. 6 vom Juli 1990, Nr. 8 vom 30. August 1990, Nr. 16 vom 30. Dezember 1990, Nr. 13 vom 15. Juli 1991 Public Law 6-105 FSM Constitution Dieter Nohlen et al. (Hg.), Elections in Asia and the Pacific, Vol. II, South East Asia, East Asia and the South Pacific, Oxford 2001, S. 635, 640 (summarisch)
Vollständigkeit	Zahlen fehlen ganz
Letzte Änderung	5. Dezember 2018