Mikronesischer Staatenbund, 2. Juli 1991 : Kongress legt nur noch nationale Verbrechen fest

Gebiet	Mikronesischer Staatenbund
┗━ Stellung	unabhängiger Staat
Datum	2. Juli 1991
Vorlage	Kongress legt nur noch nationale Verbrechen fest
┗━ Fragemuster	Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage	Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis	angenommen
┗━ Mehrheiten	75% der gültigen Stimmen in jeweils 75% der Untereinheiten
Stimmberechtigte	---
Stimmbeteiligung	---	--- %
Stimmen ausser Betracht	---
Gültige (= massgebende) Stimmen	---	auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen	---	--- %
┗━ Nein-Stimmen	---	--- %
Staaten	4
┗━ Annehmende Staaten	3
┗━ Verwerfende Staaten	1
Bemerkungen	Siehe Vorlage 1 Vorlage CP 90-13 des Verfassungsrats: Kap. IX Art. 2 Bst. p: Kongress hat kein Recht mehr, schwere Verbrechen zu definieren. "The following power als expressly delegated to Congress: ... (p) to define national ~~major~~ crimes and prescribe penalties, having due regard for local custom and tradition;"
Gleichzeitig mit	Neuer Titel für Kapitel I Einführung einer Kammer traditioneller Häuptlinge Bedingungen für den öffentlichen Rechnungsprüfer Verbindlichkeit aller Amtshandlungen der Staaten untereinander Kompetenzen des Präsidenten für Amnestien Übergangsbestimmungen (Inkonsistenz lokaler Gesetze mit der Verfassung; erste Kongresswahl) Kompetenz der Einzelstaaten über ausländische Investititonen Veto des Präsidenten mit drei Vierteln überstimmbar Aufhebung der erleichterten Wiedereinbürgerung ehemaliger Bewohner Ausschliessliche Geltung mikronesicher Rechtssprechung Zeitlich begrenzte Landrechte als Sicherheit bei Krediten 50% der Staatseinnahmen für die Einzelstaaten Traditioneller Landbesitz für Untermeeresriffe Aufhebung des Verbots unbefristeter Landverpachtungen unter gewissen Umständen Zustimmung der Einzelstaaten zu einem neuen Bürgerrechtsgesetz Kompetenzen für Erziehung und soziale Sicherheit Keine öffentlichen Fondsgelder für Kongressabgeordnete Einzelstaaten dürfen Steuerzuschläge auf Importzölle erheben Koordination von Regierungsprojekten mit den Einzelstaaten Unabhängiger Staatsanwalt zur Korruptionsbekämpfung Präzisierung der Amtszeit des Präsidenten Verfassungsänderungen mit einfacher Mehrheit in den Einzelstaaten Kompetenzen des Obersten Gerichts Liste von Richtern mit besonderen Aufgaben Vierjährige Amtszeit für alle Kongressabgeordneten
Quellen	Siehe Vorlage 1 Amendment 90-13 FSM Constitution - Article IX
Vollständigkeit	Zahlen fehlen ganz
Letzte Änderung	5. Dezember 2018