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Gabun, 16. November 2024 : Verfassung

Gebiet Gabun
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Regierung → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 853'028
Stimmbeteiligung 462'166 54,18%
Stimmen ausser Betracht 45'784
Gültige (= massgebende) Stimmen 416'382auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 381'581 91,64%
┗━ Nein-Stimmen 34'802 8,36%
Medien Stimmzettel (für Ja und Nein)
Bemerkungen Bei der Präsidenten- und Parlamentswahl vom siegt Präsident Bongo jun. angeblich zum dritten Male, aber während der Verkündung der Wahlergebnisse am stürzen ihn Truppen unter General Oligui. Dieser ernennt sich am folgenden Tag als Kopf des "Comité pour la Transition et la Restauration des Institutions" (CTRI) zum Übergangspräsidenten. Mit Dekret 0003/PT/2023 vom setzt das CTRI eine Interimsverfassung (Charte constitutionnelle) in Kraft, die in Art. 2 eine neue Verfassung mit Volksabstimmung, aber keinen Zeitplan vorsieht. Oligui lässt sich am als Übergangspräsident vereidigen und ernennt Abgeordnetenhaus und Senat mit 70 bzw. 30 Sitzen. Die beiden Kammern vergrössern sich schon am selbst mit Gesetz Nr. 1/2023 auf 98 bzw. 70 Sitze.

Am stellt das CTRI seinen Zeitplan vor: "Nationaler Dialog" bis , das Parlament verwandelt sich im in einen Verfassungsrat (Assemblée constituante), aber das CTRI behält das letzte Wort beim Verfassungstext; bis Ende 2024 soll die Volksabstimmung stattfinden.

Der "Nationale Dialog" mit über 600 Beteiligten findet vom 8. bis statt. Nach Übergabe des Schlussberichts an Olingui ernennt die Regierung am eine Kommission (Comité constitutionnel national) mit 21 Mitgliedern, die der Regierung am einen Verfassungsentwurf überreicht. Gleichzeitig findet vom bis eine Revision des Stimmregisters statt. Die Regierung leitet den Entwurf am dem Verfassungsrat (Abgeordnetenhaus und Senat) zur Beratung weiter. Dieser berät vom 13. bis und schlägt dem CTRI 802 Änderungen an 194 Artikeln vor. Die Zivilgesellschaft verlangt u. a. eine Machtbeschneidung des Präsidenten. Am beginnt eine Kampagne für ein Ja, obwohl weder Text noch Abstimmungsdatum bekannt sind. Das CTRI bespricht den Entwurf am mit der Regierung, die am mit vier Dekreten den Urnengang endgültig macht: Sie billigt den Entwurf, legt das Datum fest, setzt die Volksabstimmung formell an und bestimmt die Form der Stimmzettel (weisse Zettel mit "OUI" oder "NON"). Am ändert sie das Dekret über die Stimmzettel, so dass grüne Zettel für "OUI" und rote für "NON" in den Stimmlokalen aufliegen. Die Regierung veröffentlicht den Entwurf am . Im Gegensatz zu früheren Wahlen wird dieser Urnengang vom Innenministerium statt von einer unabhängigen Wahlbehörde organisiert.

Endergebnis des Verfassungsgerichts (Cour constitutionnelle) vom . Die Summe der Ja- und Neinstimmen entspricht nicht der Anzahl gültiger Stimmen. Weiter fällt auf, dass Stimmen ausser Betracht die Neinstimmen übertreffen.

Abstimmungsfrage:
"Approuvez-vous la nouvelle constitution ?"

Der ganze Vorgang ist als Präsidialplebiszit ad hoc zu werten, da Interimsverfassung, Regierung und Parlament direkt vom Willen des CTRI abhängen, obwohl sich die Interimsverfassung auf die Verfassung von 1991 beruft. Die Urnen sind von bis geöffnet.

Hauptpunkte

  • Präsidialrepublik
  • Präsident mit zwei Amtszeiten zu 7 Jahren
  • von Geburt an Staatsangehöriger, zwischen 35 und 70 Jahre alt
  • vom Präsidenten ernannter Vizepräsident (kein Ministerpräsident)
  • Präsident ernennt alle Beamten, ist Oberbefehlshaber der Armee, löst Parlament auf
  • Anklage des Präsidenten durch zwei Drittel einer Kammer vor einem besonderen Gericht
  • Parlament mit zwei Kammern (Nationalversammlung und Senat)
  • indirekte Wahl des Senats durch die Regionen
  • Verfassungsgericht, Mehrheit vom Präsident direkt oder indirekt ernennt
  • Wirtschafts-, Sozial, Umwelt und Kulturrat als Konsultativorgan
  • obligatorischer Militärdienst
  • Präsidialplebiszit über Reform der Staatsgewalten (Art. 54)
  • obligatorisches Referendum für Gebietsveränderungen (Art. 163)
  • Heirat nur zwischen Mann und Frau
  • Revisonsverbot u. a. für Mehrparteiensystem, Wahlmodus des Präsidenten, Gewaltentrennung, Heirat zwischen Mann und Frau
  • Generalamnestie für den Staatsstreich vom 30. , dieses Datum als "Tag der Befreiung"
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis, widersprüchliche Zahlen
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