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Guinea-Bissau, 30. August 2026 : Verfassung

Gebiet Guinea-Bissau
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis ---
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Bemerkungen Nach der Präsidentenwahl vom beanspruchen beide Kandidaten, darunter der Amtsinhaber Embaló, den Sieg. Ein Militärputsch stoppt am die Auszählung und Veröffentlichung des Ergebnisses. Am legt General Inta-a als Vorsteher der neuen Junta ("Alto Comando Militar para a Restauração da Segurança Nacional e Ordem Pública") den Amtseid als Interimspräsident für ein Jahr ab. Die Junta setzt am eine neue Regierung ein und erlässt eine Übergangscharta als Grundlage ihrer Herrschaft.

Die Charta gilt 12 Monate, die Junta ernennt einen Übergangsrat (CNT, Conselho Nacional de Transição) mit 65 Mitgliedern ein und gewährt sich selbst eine Amnestie. Interims- und Ministerpräsident dürfen bei den für später geplanten Präsidentenwahlen nicht antreten. Der CNT verabschiedet die neue Verfassung einstimmig am als Gesetz Nr. 5/2026, Inta-a unterzeichnet sie am . Der Volltext wird am veröffentlicht.

Am legt die Junta den als Datum für die Präsidenten- und Parlamentswahlen fest; Inta-a darf nicht antreten. Am beschliesst der CNT "Lei n.º 12/2026" als Wahl- und Abstimmungsgesetz. Inta-a setzt am mit Decreto Presidencial n.º 19/2026" die Volksabstimmung formell an.

Hauptpunkte:

  • Präsidialregime, Präsident mit zwei Amtszeiten zu 5 Jahren
  • Präsident ernennt Ministerpräsident und Regierung
  • Präsident darf Parlament auflösen
  • Präsident darf Volksabstimmungen ansetzen
  • Einkammerparlament mit 61 (statt 102) Mitgliedern
  • Verfassungsgericht als oberste Instanz
  • Parteien, die weniger als 4% der Stimmen erhalten, werden aufgelöst
  • Volksinitiative durch 15'000 Stimmberechtigte (Art. 99)
  • keine Verfassungsreform in den nächsten 10 Jahren

Abstimmungsfrage:
"Concorda com a entrada em vigor da nova Constituição da República aprovada pelo Conselho Nacional de Transição?
[_] SIM [_] NÃO"

"Sind Sie dafür, dass die vom Nationalen Übergangsrat beschlossene Verfassung der Republik in Kraft tritt?
[_] JA [_] NEIN"

Quellen
Vollständigkeit Abstimmung steht aus
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