Irland, 24. Mai 2019 : Wartefrist vor Ehescheidung auf Gesetzesstufe
Gebiet | Irland | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Wartefrist vor Ehescheidung auf Gesetzesstufe | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | 3'397'636 | |
Stimmbeteiligung | 1'727'056 | 50,83% |
Stimmen ausser Betracht | 40'545 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 1'686'511 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 1'384'192 | 82,07% |
┗━ Nein-Stimmen | 302'319 | 17,93% |
Medien | Stimmzettel | |
Bemerkungen |
Der Verfassungsartikel über die Ehescheidung
sieht eine Trennungsfrist vor vier der letzten fünf Jahre Ehe vor. Die Abgeordnete
Madigan will diese Frist auf zwei in den letzten drei Jahren Ehe senken. Die
Regierung ist am damit einverstanden.
Die Regierung beschliesst am formell, eine Vorlage auszuarbeiten. Der Entwurf vom will die Wartefrist ganz aus der Verfassung streichen und auf Gesetzesstufe verlagern. Dazu sollten Scheidungen im Ausland anerkannt werden. Das geplante Ausführungsgesetz ( Family Law (Divorce) (Amendment) Bill 2019) sieht eine Wartefrist nach Madigans ursprünglichem Plan vor. Abgeordnetenhaus (Dáil) und Senat stimmen am bzw. ohne Gegenstimme zu. Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 46 und 47 der Verfassung. Die Urnen sind von bis geöffnet. Amtliches Endergebnis vom . Zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten.
Art. 41.3 | |
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |