Kenia, 21. November 2005 : Verfassung
| Gebiet | Kenia | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Verfassung | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 11'595'201 | |
| Stimmbeteiligung | --- | --- % |
| Stimmen ausser Betracht | --- | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 6'158'072 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 2'578'831 | 41,87% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 3'579'241 | 58,13% |
| Bemerkungen |
Präsident Moi lässt auf Druck der Bevölkerung im , einen Monat vor
seiner Wiederwahl, drei Gesetze (Constitution of Kenya Review Commission Act 1997,
Constitution of Kenya Amendment Act 1997, Statute Law (Miscellaneous) Amendment Act
1997) verabschieden, die eine Totalrevision der Verfassung einleiten sollen. Das
erste dieser Gesetze wird immer wieder geändert, bis es 2001 seine endgültige
Fassung erhält: Es verbietet die normale Verfassungsänderung nach Art. 47 der
Verfassung. Das Parlament kann zum zukünftigen Entwurf der Verfassungskonferenz
(National Constitution Conference, NCC) nur Ja oder Nein
sagen. Umstrittene Änderungen werden der Volksabstimmung unterstellt.
Ein Ausschuss, die Kenya Constitutional Review Commission, holt zwischen und Meinungen aller Völker und Organisationen ein. Im wird der neue Präsident Kibaki gewählt. Die NCC, die aus 629 Mitgliedern aller zivilen und sozialen Gruppen, darunter alle 222 Abgeordneten, besteht, tagt ab (Bomas I). Die Konferenz wird zweimal bis verlängert (Bomas II und III). Hauptstreitpunkt ist die Machtverteilung zwischen dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem Parlament. Der nicht einstimmig angenommene Entwurf sieht einen Ministerpräsidenten vor, der dem Parlament verantwortlich ist. Die Regierung will am diese Regelung mit der Constitution of Kenya (Amendment) Bill 2004 und der Constitution of Kenya Review (Amendment) Bill 2004 aufheben, so dass das Parlament den Bomas-Entwurf der Kommission ändern kann und eine Volksabstimmung in jedem Fall nötig wird (Art. 47 Verfassung und Art. 27 und 28 des "Review Act". Eine Oppositionsgruppe klagt im vor Gericht, die NCC sei nicht repräsentativ für Kenia. Das Oberste Gericht entscheidet am mit 2 zu 1, eine neue Verfassung sei durch eine Volksabstimmung zu beschliessen. Weder das Parlament noch die NCC hätten ein Mandat dazu. Grundlage sei Art. 47 in seiner jetzigen Fassung. Das Parlament beschliesst am einstimmig die Constitution of Kenya Review (Amendment) Bill (auch Consensus Bill genannt):
Eine Kommission aus Regierungsanhängern (Parliamentary Select Committee, PSC) schlägt dem Parlament Änderungen in total 7 Kapiteln vor, die ihr als umstritten zugeweisen wurden (Kilifi-Entwurf). Es bringt noch an weiteren 9 Kapiteln Änderungen an, die das Parlament nicht anerkennt, weil das PSC damit seine Befugnisse überschritten hat. Das Parlament nimmt die Verfassung am mit 102 zu 61 Stimmen an und übergibt sie dem Generalstaatsanwalt, der die Änderungen in den Bomas-Entwurf einbaut und den Verfassungsentwurf am vorstellt:
Die Wahlkommission legt am Datum, Frage und Symbole fest: Ja-Symbol ist eine Banane, Nein-Symbol eine Orange. Die Urnen sind von bis geöffnet. Endergebnis vom , veröffentlicht in der "Kenya Gazette" vom (Gazette Notice No. 9510). Die Anzahl leerer und ungültiger Stimmen wird nicht angegeben. Hauptpunkte
Abstimmungsfrage: | |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
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