Kirgisistan, 10. Januar 2021 : Regierungsform
Gebiet | Kirgisistan | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Regierungsform | |
┗━ Fragemuster | 3 Optionen als Alternativfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Grundsatzentscheid Staats/Regierungsform | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | abgegebene Stimmen, 30% Mindestbeteiligung | |
Stimmberechtigte | 3'606'201 | |
Stimmbeteiligung | 1'336'586 | 37,06% |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 1'336'586 | auf alle abgegebenen Stimmen bezogen |
┗━ Präsidialsystem | 1'133'485 | 81,30% |
┗━ Parlamentarisches System | 151'931 | 10,90% |
┗━ Nein zu beiden Vorschlägen | 62'145 | 4,46% |
┗━ Stimmen ausser Betracht | 93'020 | 6,96% |
Bemerkungen |
Nach Unregelmässigkeiten in der Parlamentswahl vom stürmen zwei Tage
danach Demonstranten Parlaments- und Regierungsgebäude. Die Zentralwahlkommission
annulliert am selben Tag die Ergebnisse und setzt für den eine Neuwahl
an. Das Parlament wählt am den neuen Ministerpräsidenten Scharapow
(nach den Demonstrationen aus dem Gefängnis befreit), der
nach dem Rücktritt von Regierung und Staatspräsident am zusätzlich
Interimspräsident wird. Am erlässt es ein neues Wahlgesetz, das die
Neuwahl auf 2021 verschiebt. Am kündigt er einen Amtsverzicht an, um
bei der richtigen Präsidentenwahl antreten zu dürfen. Am läuft die
Amtszeit des alten Parlaments aus. Am unterschreibt Scharapow das
Wahlgesetz, das u. a. die Präsidentenwahl auf den festlegt. Am
legt er sein Amt zugunsten des neuen Interimspräsident Mamytow
nieder.
Dieser setzt umgehend eine Verfassungskommission ein, die eine neue Verfassung schreiben soll. Am verlangt Scharapow, die Volksabstimmung darüber mit der Präsidentenwahl zusammenzulegen. Die Partei "Reforma" ruft am das Verfassungsgericht an, die Parlamentswahl sei vor einer neuen Verfassung durchzuführen. Das Parlament billigt am in dritter Lesung mit 59 zu 4 Stimmen eine Volksabstimmung über den Grundsatz der Regierungsform. Zur Zeit ist Kirgisistan eine parlamentarische Republik, Scharapow setzt sich für ein Präsidialsystem ein. Mamytow unterschreibt das Gesetz am . Anwälte fechten es am vergebens vor dem Verfassungsgericht an. Die Verfassungskommission veröffentlicht am einen ersten Entwurf. Parlamentsplebiszit nach Art. 2 Abs. 3 der Verfassung und Art. 30 bis 41 des Referendumsgesetzes für grundlegende Fragen. Zur Annahme ist die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen bei einer Mindestbteiligung von 30% nötig. Zusammen mit der Präsidentenwahl abgehalten. Die Urnen sind von bis geöffnet. An der Präsidentenwahl nehmen fast gleichviele Stimmberechtigte teil. Amtliches Endergebnis vom . Präsident Scharapow tritt sein Amt am an.
Bei Abstimmungen mit Optionen ist "Nein zu allen Vorschlägen" gesetzlich
vorgeschrieben.
Abstimmungsoptionen (auf kirgisisch und russisch):
"Какую форму правления Кыргызской Республики Вы поддерживаете?
"Welche Regierungsform in der Kirgisischen Republik befürworten Sie? | |
Quellen |
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Vollständigkeit | vorläufiges Endergebnis | |
Letzte Änderung |