Kasachstan, 29. April 1995 : Verlängerung Präsident Nasarbajews Amtszeit bis ins Jahr 2000
| Gebiet | Kasachstan | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Verlängerung Präsident Nasarbajews Amtszeit bis ins Jahr 2000 | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Wahl Präsident | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 9'110'156 | |
| Stimmbeteiligung | 8'309'637 | 91,26% |
| Stimmen ausser Betracht | 64'647 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 8'244'990 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 7'932'834 | 96,21% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 312'156 | 3,79% |
| Bemerkungen |
Präsident Nasarbajew zwingt am den Obersten Sowjet, ein Gesetz zu
erlassen, das ihm Legislativgewalt verleiht, wenn es kein Parlament gibt
(Gesetz über vorübergehende zusätzliche Befugnisse des Präsidenten der Republik
Kasachstan). Darauf treten die meisten Abgeordeten zurück, und Nasarbajew
zwingt den Obersten Sowjet, sich selbst aufzulösen. Das Verfassungsgericht
erklärt die Parlamentswahlen vom im März 1995 für ungültig. Nasarbajew
löst das Parlament auf und regiert mit dem Gesetz von 1993 weiter.
Eine von ihm handverlesene "Versammlung der Völker Kasachstans" erlässt wenig später einen Aufruf zur Verlängerung von Nasarabjews Mandat statt der Wahlen von 1996. Aufgrund von Art. 78 der Verfassung und dem Gesetz über seine zusätzlichen Befugnisse erlässt er am Dekret Nr. 2152 über eine Volksabstimmung zur Verlängerung seiner Amtszeit bis ins Jahr 2000.
Abstimmungsfrage: "Sind Sie einverstanden, dass die Amtszeit des Präsidenten der Republik Kasachstan, N. A. Nasarbajew, der am 1. gewählt wurde, bis 1. verlängert wird?" | |
| Quellen |
| |
| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||