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Kasachstan, 29. April 1995 : Verlängerung Präsident Nasarbajews Amtszeit bis ins Jahr 2000

Gebiet Kasachstan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verlängerung Präsident Nasarbajews Amtszeit bis ins Jahr 2000
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Wahl Präsident
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 9'110'156
Stimmbeteiligung 8'309'637 91,26%
Stimmen ausser Betracht 64'647
Gültige (= massgebende) Stimmen 8'244'990auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 7'932'834 96,21%
┗━ Nein-Stimmen 312'156 3,79%
Bemerkungen Präsident Nasarbajew zwingt am den Obersten Sowjet, ein Gesetz zu erlassen, das ihm Legislativgewalt verleiht, wenn es kein Parlament gibt (Gesetz über vorübergehende zusätzliche Befugnisse des Präsidenten der Republik Kasachstan). Darauf treten die meisten Abgeordeten zurück, und Nasarbajew zwingt den Obersten Sowjet, sich selbst aufzulösen. Das Verfassungsgericht erklärt die Parlamentswahlen vom im März 1995 für ungültig. Nasarbajew löst das Parlament auf und regiert mit dem Gesetz von 1993 weiter.

Eine von ihm handverlesene "Versammlung der Völker Kasachstans" erlässt wenig später einen Aufruf zur Verlängerung von Nasarabjews Mandat statt der Wahlen von 1996. Aufgrund von Art. 78 der Verfassung und dem Gesetz über seine zusätzlichen Befugnisse erlässt er am Dekret Nr. 2152 über eine Volksabstimmung zur Verlängerung seiner Amtszeit bis ins Jahr 2000.

Abstimmungsfrage:
"Сiз 1991 жылғы 1 желтоқсанда бүкiл халық сайлаған Қазақстан Республикасының Президентi Н.Ә.Назарбаевтың өкiлеттiгiнiң мерзiмiн 2000 жылғы 1 желтоқсанға дейiн ұзартуға келiсесiз бе?"

"Sind Sie einverstanden, dass die Amtszeit des Präsidenten der Republik Kasachstan, N. A. Nasarbajew, der am 1. gewählt wurde, bis 1. verlängert wird?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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