Liechtenstein, 19. März 1989 : Einführung des Staatsvertragsreferendums
Gebiet | Liechtenstein | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Einführung des Staatsvertragsreferendums | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → bindend unter Vorbehalt: fürstliche Sanktion bei Annahme → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), formulierter Entwurf | |
Ergebnis | verworfen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | 13'306 | |
Stimmbeteiligung | 8'634 | 64,88% |
Stimmen ausser Betracht | 203 | |
┗━ Leere Stimmen | 178 | |
┗━ Ungültige Stimmen | 25 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 8'431 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 3'644 | 43,22% |
┗━ Nein-Stimmen | 4'787 | 56,78% |
Bemerkungen |
Von der Freien Liste mit 1'902 Stimmen eingereicht: "Art. 66bis Der Abschluss folgender Staatsverträge unterliegt dem fakultativen Referendum: a) Staatsverträge, die unbefristet und unkündbar sind; b) der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften; c) Staatsverträge, die schwerwiegende ökologische Eingriffe mit sich bringen. Eine Volksabstimmung findet statt, wenn sie von wenigstens eintausend Stimmberechtigten Landesangehörigen oder wenigstens drei Gemeinden begehrt wird. Ausserdem findet über den Abschluss von Staatsverträgen, die der Zustimmung des Landtags bedürfen (Art. 8 Abs. 2), eine Volksabstimmung statt, wenn der Landtag eine solche beschliesst." Verfassungsinitiative nach Art. 64 Abs. 2 der Verfassung durch mindestens 1500 Stimmberechtigte. | |
Gleichzeitig mit | ||
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |