Litauen, 27. August 1994 : Erlass eines Gesetzes über "Gesetzeswidrige Privatisierungen, entwertete Konten und Aktien und Verletzung des gesetzlichen Schutzes"
Gebiet | Litauen | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Erlass eines Gesetzes über "Gesetzeswidrige Privatisierungen, entwertete Konten und Aktien und Verletzung des gesetzlichen Schutzes" | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung | |
Ergebnis | verworfen | |
┗━ Mehrheiten | 50% + 1 der Stimmberechtigten | |
Stimmberechtigte | 2'428'105 | |
Stimmbeteiligung | 895'778 | 36,89% |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 2'428'105 | auf alle Stimmberechtigten bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 749'172 | 30,85% |
┗━ Nein-Stimmen | 92'593 | 3,81% |
┗━ Stimmen ausser Betracht | 54'014 | 2,22% |
┗━ Nicht teilgenommen | 1'532'327 | 63,11% |
Bemerkungen |
Die Vaterlandsunion reicht mit 561'423 Unterschriften (Quorum 300'000)
eine Initiative zum Erlass eines Gesetzes über "Gesetzeswidrige
Privatisierungen, entwertete Konten und Aktien und Verletzung des
gesetzlichen Schutzes" ein. Aus juristischen Gründen wird die Initiative
in acht Fragen aufgeteilt.
Gesetzesinitiative nach Art. 9 der Verfassung. Für die Annahme wäre gemäss Referendumsgesetz eine absolute Mehrheit der Stimmberechtigten nötig gewesen. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom beim Seimas (Parlament). Ein ungültige Antwort macht den ganzen Stimmzettel mit allen acht Fragen ungültig. Die Anzahl der gültigen Stimmen deckt sich nicht mit der Summe der Ja- und Nein-Stimmen. Das offizielle Endergebnis lautet aber so. | |
Gleichzeitig mit | ||
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis, widersprüchliche Zahlen | |
Letzte Änderung |