Republik Moldau (Moldawien), 20. Oktober 2024 : Beitritt zur Europäischen Union als Staatsziel
| Gebiet | Republik Moldau (Moldawien) | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Beitritt zur Europäischen Union als Staatsziel | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 33,33% Mindestbeteiligung | |
| Stimmberechtigte | 3'020'814 | |
| Stimmausweise | 1'532'264 | |
| Stimmbeteiligung | 1'531'392 | 50,69% |
| Stimmen ausser Betracht | 42'518 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 1'488'874 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 749'719 | 50,35% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 739'155 | 49,65% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Seit ist Moldawien Betrittskandidat der EU, und am will die
EU-Kommission formelle Betrittsverhandlungen u. a. mit Moldawien aufnehmen.
Staatspräsidentin Sandu will über den Beitrittsprozess zusammen mit
der Präsidentenwahl, bei der sie wieder antreten will, eine Volksabstimmung
abhalten. Ihre Partei PAS (Partidul Acțiune și Solidaritate)
hält 63 der 101 Parlamentssitze und ändert daher am im Alleingang das
Wahlgesetz, damit Wahlen und Volksabstimmungen gleichzeit stattfinden können.
Die Opposition (Block der Kommunisten und Sozialisten) klagt am
erfolglos vor dem Verfassungsgericht gegen diese Änderung. Sandu wiederholt
ihr Vorhaben am erneut.
Am schlagen 52 Abgeordnete der Mehrheit die Verfassungsreform und 46 legen die dem Verfassungsgericht zur Stellungnahme vor. Dieses hält am fest, der Antrag sei zulässig, bedeute aber keinen Souveränitätsverlust gemäss Art. 142 Abs. 1, für dessen Annahme die Mehrheit aller Stimmberechtigten nötig sei. Das Parlament legt am mit 56 zu 0 Stimmen die Volksabstimmung mit der Präsidentenwahl zusammen, ändert jedoch die Fragestellung so, dass sie präzise den Beitritt zur EU als Staatsziel und nicht als Tatsache enthält. Parlamentsplebiszit gemäss Art. 66 Bst. b und Art. 75 der Verfassung für wichtige Themen. Das Wahlgesetz sieht für die Gültigkeit in Art. 211 eine Mindestbeteiligung von einem Drittel der Stimmberechtigten vor. Die Wahlbehörde öffnet in Transnistrien, das von der nicht anerkannten Transnistrischen Moldawischen Republik kontrolliert wird, keine Stimmlokale; Stimmwillige müssen sich auf die andere Seite des Dnjestr begeben. Die 2219 Urnen sind von bis geöffnet. Die 77% Jastimmen aus dem Ausland verhelfen der Vorlage zur Annahme. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom , am vom Verfassungsgericht bestätigt. Staatspräsidentin Sandu liegt in der Präsidentenwahl mit 42,3% der Stimmen an der Spritze des ersten Wahlgangs und muss sich am einer Stichwahl stellen.
Text der Verfassungsreform
Der Stimmzettel enthält die vorgeschlagene Verfassungsreform im Wortlaut.
Abstimmungsfrage:
| |
| Quellen |
| |
| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
