Mexiko, 10. April 2022 : Absetzung / Verbleib von Präsident López Obrador

Auf seinen Antrag vom 19. März 2019 stimmt der Kongress (der Senat am 15. Oktober 2019 mit 90 zu 22 Stimmen, das Abgeordnetenhaus am 5. November 2019 mit 356 zu Stimmen) einer entsprechenden Verfassungsreform zu. Nachdem auch eine Mehrheit der 32 Bundesstaaten zustimmt, tritt die Reform Nr. 240 am 24. Dezember 2019 in Kraft. Nun müsste der Kongress innert 180 Tagen das Ausführungsgesetz erlassen, aber erst das Urteil des Wahlgerichts TEPJF (Tribunal Electoral del Poder Judicial de la Federación) vom 25. August 2021, das Gesetz innert 30 Tagen zu erlassen, lässt Taten des Kongresses folgen.

Die neuen Bestimmungen in Art. 35 Teil IX legen fest, dass sich Mitte der Amtszeit ein Zeitfenster öffnet, damit 3% der Stimmberechtigten eine solche Vertrauensabstimmung verlangen können; darüber hinaus muss das Quorum von 3% in mindestens 17 der 32 Bundesstaaten erreicht sein. Die Volksabstimmung findet spätestens 90 Tage nach der Ansetzung statt. Damit sie bindend wird, müssen mindestens 40% der Stimmberechtigten teilnehmen. Das Ausführungsgesetz (Ley Federal de Revocación de Mandato) vom 14. September 2021 legt u. a. die Fragestellung in der Form zweier Optionen fest. Das INE (Instituto Nacional Electoral) ist für die Unterschriftensammlung und die Abhaltung des Urnengang verantwortlich.

Schon am 29. Oktober 2021 legt das INE das Aussehen des Stimmzettels fest. Die Sammelfrist dauert vom 1. November bis 15. Dezember 2021 auf schriftlichem und elektronischem Wege. Am 10. November 2021 verschiebt das INE den Abstimmungstag vom geplanten 27. März 2022 auf den 10. April 2022. Das TEPJF urteilt am 11. November 2021, die Sammelzeit bis zum 25. Dezember 2021 auszudehnen und schreibt dem INE vor, die Abstimmung bis zum 4. Februar 2022 anzusetzen. Am 17. Dezember 2021 setzt das INE die Vorbereitungen mit den Beschlüssen 224/2021 und 226/2021 wegen Geldmangels vorläufig aus, aber Urteil SUP-JE-282/2021 des Obersten Gerichts (Suprema Corte de Justicia Nacional) vom 22. Dezember 2021 kassiert diese Beschlüsse und weist INE an, mit den vorhandenen Mittel auszukommen.

Landesweit beträgt das Quorum für die 3% 2'758'227 Stimmberechtigte. Zur Hauptsache sind dem Präsidenten nahestehende Gruppen beteiligt, die sich eine Vertrauensabstimmung über ihn wünschen.

Eingereichte Unterschriften

             eingereicht  ausgezählt  ungültig     gültig
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elektronisch   1'382'031   1'382'031   296'980   1'085'051
schriftlich    9'759'922   3'060'001   693'209   2'366'792
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Summe         11'141'953   4'442'032   990'189   3'451'843
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Das INE beginnt am 26. Dezember 2021 mit der Beglaubigung, zählt aber nicht alle Unterschriften auf Papier aus und veröffentlicht den Schlussbericht am 31. Januar 2022. Das nötige Quorum wird deutlich übertroffen und auch 26 der 32 Bundesstaaten erreichen es. Das INE legt am 4. Februar 2022 das Abstimmungsdatum fest.

Der Senat nimmt am 17. März 2022 mit 67 zu 25 Dekret des Präsidenten an, nach dem sich Staatsangestellte am Abstimmungskampf beteiligen dürfen, ohne dass dies als Regierungspropaganda gilt.

Volksinitiative zur Absetzung des Staatspräsidenten nach Art. 35 Teil IX Z. 1 und 5, sowie Art. 41 Abs. 3 der Verfassung. Nötig ist die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Die Urnen sind von 8.00 bis 18.00 geöffnet. Endergebnis des INE vom 11. April 2022, das es mit Beschluss INE/CG202/2022 dem Wahlgericht TEPJF (Tribunal Electoral del Poder Judicial de la Federación) weiterleitet. Das TEPJF bestätigt am 27. April 2022 die Zahlen des INE und erklärt das Ergebnis einstimmig wegen der verpassten Mindeststimmbeteiligung von 40% für "ungültig", d. h., als nicht bindend.

Abstimmungsoptionen:
"¿Estás de acuerdo en que a Andrés Manuel López Obrador, Presidente de los Estados Unidos Mexicanos, se le revoque el mandato por pérdida de la confianza o siga en la Presidencia de la República hasta que termine su periodo?
[_] Que se le revoque el mandato por pérdida de la confianza.
[_] Que siga en la Presidencia de la República."

"Bist Du einverstanden, dass Andrés Manuel López Obrador, Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko, wegen Vertrauensverlust abgesetzt wird oder bis zum Ende der Amtszeit Präsident der Republik bleibt?
[_] Absetzung wegen Vertrauensverlust
[_] Verbleib als Präsident der Republik"