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Katar, 29. April 2003 : Verfassung

Gebiet Katar
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Emir → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 85'000
Stimmbeteiligung 71'665 84,31%
Stimmen ausser Betracht 533
Gültige (= massgebende) Stimmen 71'132auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 69'987 98,39%
┗━ Nein-Stimmen 1'145 1,61%
Bemerkungen Am setzt Emir Hamad al-Thani eine 32-köpfige Kommission ein, die eine permanente Verfassung ausarbeiten soll. Die Kommission übergibt am den Entwurf dem Emir. Am setzt er per Dekret eine Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf mit 150 Artikeln an. Stimmberechtigt sind katarische Frauen und Männer ab 18 Jahren. Die 125 Urnen sind von bis geöffnet. Die Verfassung tritt am in Kraft.

Der Emir verordnet Abstimmung und Rahmenbedingungen wie die Stimmberechtigung ohne gesetzliche Grundlage nach eigenem Ermessen. Nur ca. 10% der Bevölkerung sind katarische Staatsangehörige.

Hauptpunkte

  • Katar ist eine Erbmonarchie der Familie al-Thani
  • Islam als Staatsreligion, Scharia als Hauptquelle (nicht alleinige) des Rechts
  • Emir ernennt Ministerpräsidenten und Regierung
  • Emir kann bindendes Plebiszit zu jeder wichtigen Frage ansetzen (Art. 75)
  • Schura (Parlament) zu 45 Sitzen: 30 auf 4 Jahre gewählt, 15 vom Emir ernannt
  • Emir kann Schura auflösen
  • Schura erlässt Gesetze, verabschiedet Budget, überwacht Regierung, die Rede und Antwort stehen muss
  • Meinungs-, Vereins-, Religionsfreiheit (Parteien nicht ausdrücklich erwähnt)
  • unabhängige Justiz
  • Frauen haben aktives und passives Wahlrecht
  • Änderungen an der Verfassung erst nach zehn Jahren
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung