Rumänien, 19. Oktober 2003 : Verfassungsreform
Gebiet | Rumänien | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Verfassungsreform | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket) | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung | |
Stimmberechtigte | 17'842'103 | |
Stimmbeteiligung | 9'938'441 | 55,70% |
Stimmen ausser Betracht | 148'247 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 9'790'194 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 8'915'022 | 91,06% |
┗━ Nein-Stimmen | 875'172 | 8,94% |
Bemerkungen |
Für den angestrebten Beitritt zu EU und NATO schlägt Präsident Iliescu am
weitreichende Änderungen der Verfassung vor. Nachdem Abgeordnetenhaus und Senat
zunächst verschiedene Fassungen beschliessen, einigt sich die Einigungskonferenz
am auf Gesetz 429/2003. In der Schlussabstimmung vom stimmt der
Senat mit 100 zu 37 und das Abgeordnetenhaus mit 265 zu 62 Stimmen zu. Der EU kann
das Parlament jetzt mit Zweidrittelsmehrheit ohne Volksabstimmung beitreten.
Insgesamt werden 79 Artikel geändert, hinzugefügt oder umnumeriert.
Die revidierte Verfassung tritt am in Kraft.
Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 147 der Verfassung. Da die Mindestbeteiligung gemäss Referendumsgesetz 50% betragen muss, lässt die Regierung an zwei statt an einem Tag abstimmen. Endergebnis des Verfassungsgerichtes vom . Hauptpunkte
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Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |