Tschetschenien (Russland), 23. März 2003 : Verfassung
| Gebiet | Tschetschenien (Russland) | |
| ┗━ Stellung | Staatsteil (Russland) wird Staatsteil mit Autonomie (Russland) | |
| Datum | ||
| Vorlage | Verfassung | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung, Selbstbestimmung → Totalrevison, formulierter Entwurf | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 533'000 | |
| Stimmbeteiligung | 477'000 | 89,48% |
| Stimmen ausser Betracht | --- | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | --- | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | --- | 95,97% |
| ┗━ Nein-Stimmen | --- | 4,03% |
| Bemerkungen |
Am verabschiedet ein russlandtreuer Tschetschenenkongress unter russischer
Besatzung eine neue Verfassung
und je ein neues Wahlgesetz für Präsident und Parlament. Präsident Putin unterschreibt am
folgenden Tag ein Dekret für eine Volksabstimmung mit drei separaten Fragen.
Nach der gültigen tschetschenischen Verfassung muss eine Verfassungsänderung formell von den Stimmberechtigten ausgehen. Bei einem Quorum von 12'000 Unterschriften werden 13'200 gesammelt, wobei auch russische Soldaten unterschreiben dürfen. Bei der Abstimmung sind 38'000 russischen Soldaten stimmberechtigt, nicht aber die 500'000 Flüchtlinge in der russischen Föderation. Die 65'000 tschetschenischen Flüchtlinge in Inguschetien dürfen stimmen, was erst kurz vor dem Abstimmungsdatum geändert wird. Die Wahlkommission veröffentlicht das Endergebnis am . Die tschetschenische Opposition unter Gegenpräsident Maschadow bezeichnet das Referendum als Farce. Die neue Verfassung tritt am in Kraft und bezeichnet Tschetschenien als Teil Russlands mit einer gewissen Autonomie. | |
| Gleichzeitig mit | ||
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Zahlen fehlen ganz | |
| Letzte Änderung | ||