Tschetschenien (Russland), 2. Dezember 2007 : Verfassungsreform
Gebiet | Tschetschenien (Russland) | |
┗━ Stellung | Staatsteil mit Autonomie (Russland) | |
Datum | ||
Vorlage | Verfassungsreform | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket) | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | 576'031 | |
Stimmbeteiligung | 571'128 | 99,15% |
Stimmen ausser Betracht | 767 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 570'361 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 553'161 | 96,98% |
┗━ Nein-Stimmen | 17'200 | 3,02% |
Bemerkungen |
Der neue Präsident Kadyrow schlägt nach seiner Amtsübernahme im März 2007
Änderderungen an der tschetschenischen Verfassung von
2003 vor, um sie mit der russischen
Föderationsverfassung in Einklang zu bringen. Das Parlament billigt die
Änderungen am . Die Wahlkommission setzt am das
Datum auf die russischen Parlamentswahlen. Endergebnis vom ; zusammen
mit den Wahlen ins russische Parlament abgehalten.
Gleichzeitig findet eine Abstimmung über die Änderungen am Wahlgesetz von 2003 statt, weil das neue Parlament nur noch aus einer Kammer besteht. Das Präsidentenwahlgesetz von 2003 ist überflüssig, weil das tschetschenische Parlament diesen neu bestätigt. Hauptpunkte
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Gleichzeitig mit | ||
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |