Russland, 1. Juli 2020 : Verfassungsreform
| Gebiet | Russland | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Verfassungsreform | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Parlament → ad hoc → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket) | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | abgegebene Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 109'190'337 | |
| Stimmausweise | 74'215'555 | |
| Stimmbeteiligung | 74'114'217 | 67,88% |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 74'114'217 | auf alle abgegebenen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 57'747'288 | 77,92% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 15'761'978 | 21,27% |
| ┗━ Stimmen ausser Betracht | 604'951 | 0,82% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Staatspräsident Putin setzt am eine 75-köpfige Kommission zur
Verfassungsreform ein, die ihren Bericht schon am abliefert. Nach
der ersten Lesung in der Staatsduma am folgenden Tag stellt die Regierung das
geplante Datum der Volksabstimmung vor: . Es ist ein Mittwoch statt
wie sonst ein Sonntag, der mit Lenins 150. Geburtstag zusammenfällt. Für die
zweite Lesung stellt Putin am weitere Änderungen vor.
Die Regierungspartei Einiges Russland will in der Staatsduma am die Amtszeitbeschränkung für den Staatspräsidenten aufheben, aber Putin will nur die Berücksichtigung bisheriger Amtszeiten streichen (Davon kann auch Expräsident Medwedjew profitieren). Die Duma stimmt mit 382 gegen 43 Stimmen der KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation) zu. Damit kann sich Präsident Putin 2024 und 2030 erneut für je 6 Jahre wählen lassen. In der dritten Lesung am stimmt die Duma 383 zu 0 Stimmen bei 43 Enthaltungen der KPRF zu, der Föderationsrat mit 160 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen. Am stimmen alle 85 Föderationssubjekte (Regionen) zu. Putin unterzeichnet die Vorlage am , und das Verfassungsgericht hält die Reform am für verfassungskonform. Am legt Putin das Datum der Volksabstimmung auf den , verschiebt es aber schon am wegen der Coronapandemie auf unbestimmt. Am unterzeichnet er ein Gesetz für erweiterte elektronische und briefliche Stimmabgabe und legt am das neue Abstimmungsdatum fest, ebenfalls ein Mittwoch. Nach Art. 135 und 136 der Verfassung ist ein Verfassungsrat mit obligatorischer Volksabstimmung nur bei Änderungen an den Kapiteln 1, 2 und 9 nötig, was hier nicht der Fall ist; für die Kapitel 3 bis 8 entscheidet das Parlament endültig. Art. 1 des Gesetzes enthält den Wortlaut der Verfassungsreform. Art. 2 Abs. 2 und 3 legen eine "allrussische Volksabstimmung" fest, die der Staatspräsident per Dekret ansetzt und auch die Abstimmungsfrage bestimmt. Diese Formel stützt sich weder auf Art. 84 Bst. c der Verfassung noch auf das Referendumsgesetz von 2004. Gemäss Art. 3 Abs. 5 ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig. Die vorzeitige Stimmabgabe beginnt am . Die Urnen sind in jeder Zeitzone von bis geöffnet. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom . Als einzige der 85 Regionen lehnt das Autonome Gebiet der Nenzen die Vorlage ab. Präsident unterzzeichnet ein am selben Tag ein Dekret, um die Verfassungsreform auf den folgenden Tag in Kraft zu setzen. Hauptpunkte
Abstimmungsfrage:
""Вы одобряете изменения в Конституцию Российской федерации?" "Stimmen Sie den Änderungen an der Verfassung der Russischen Föderation zu?" [_] Ja [_] Nein" | |
| Gleichzeitig mit | ||
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
