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Russland, 12. Dezember 1993 : Verfassung

Gebiet Russland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 106'170'835
Stimmausweise 58'187'755
Stimmbeteiligung 58'187'755 54,81%
Nicht eingelegte Stimmzettel 460'883
Stimmen ausser Betracht 1'357'909
Gültige (= massgebende) Stimmen 56'368'963auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 32'937'630 58,43%
┗━ Nein-Stimmen 23'431'333 41,57%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Im Konflikt zwischen Parlament und Präsident Jelzin u. a. über eine neue Verfassung bringt die Abstimmung vom keine Lösung. Am löst er mit Dekret Nr. 1400 das Parlament unter Verletzung von Art. 121-6 der damaligen Verfassung auf und lässt das Parlamentsgebäude am von Truppen stürmen.

Er regiert von da an per Dekret und erlässt am Dekret Nr. 1633 für eine Volksabstimmung über die neue Verfassung und setzt eine Verfassungskonferenz ein, die ihren Entwurf am abliefert. Der Text wird am veröffentlicht.

Das Dekret bezeichnet die Abstimmung als "landesweite Volksabstimmung" und nicht als "Referendum". Somit verstösst es auch gegen Art. 104 Abs. 5 und Art. 121-8 Abs. 2 der Verfassung, weil nur das Parlament eine Volksabstimmung ansetzen kann. Das Referendumsgesetz vom sieht dafür eine Mehrheit aller Stimmberechtigten vor, was mit 31,02% nicht der Fall gewesen wäre.

Das Dekret sieht nur eine Mindestbeteiligung von 50% vor (Art. 22 Abs. 2 lit. i). Nicht abgegebene Stimmzettel zählen bei der Stimmbeteiligung. Bei der Abstimmung müssen die Stimmberechtigten die nicht gewünschte Option durchstreichen statt die gewünschte zu markieren. Die Urnen sind von bis geöffnet. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom . Sie tritt am folgenden Tag in Kraft.

Die Wahlen für Staatsduma und Föderationsrat finden am selben Tag schon auf der neuen Verfassungsgrundlage statt, d. h., bevor sie in Kraft getreten ist.

Hauptpunkte

  • Präsidialrepublik, 2 Amtszeiten zu 4 Jahren
  • Präsident ist Oberbehlshaber, kann per Dekret regieren und Volksabstimmungen ansetzen
  • Parlament mit 2 Kammern (Staatsduma und Föderationsrat)
  • Präsident kann Parlament auflösen, wenn es seinen Ministerpräsidenten dreimal abgelehnt hat.
  • Föderationsrat kann den Präsidenten wegen Hochverrats mit 2/3-Mehrheit absetzen
  • Parlament kann das Präsidentenveto mit 2/3-Mehrheit überstimmen
  • obligatorisches Verfassungsreferendum für Kernbereiche

Abstimmungsfrage:
"Принимаете ли Вы Конституцию Российской Федерации?
Да / Нет"

"Sind Sie für die Annahme der Verfassung der Russischen Föderation?
Ja / Nein"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung