gültige Stimmen, 20% der Stimmberechtigten zur Ablehnung
Stimmberechtigte
1'712'686
Stimmausweise
257'139
Stimmbeteiligung
257'098
15,01%
Stimmen ausser Betracht
2'203
Gültige (= massgebende) Stimmen
254'895
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
127'293
49,94%
┗━ Nein-Stimmen
127'602
50,06%
Bemerkungen
Erste Abstimmung im .
Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 1, Art. 97 und Art. 99 der
Verfassung durch mindestens 40'000 Stimmberechtigte. Ein Neinmehrheit muss
mindestens 20% der Stimmberechtigten ausmachen, dies ist mit 7,4%
nicht der Fall. Amtliches Endergebnis der Wahlkommission vom .
Auf Klage des Referendumskomitees erklärt das Verfassungsgericht am
Teile des Gesetzes über Volksabstimmungen für ungültig, da staatliche Zuschüsse
für den Abstimmungskampf ungleich verteilt würden. Auf eine weitere Klage des
Referendumskomitees kassiert es am die Abstimmung vom ,
da 97'000€ mehrheitlich Befürwortern zugekommen sind. Ministerpräsident Cerar
tritt sofort zurück. Die Zentralwahlkommission legt am ein Datum für
die Wiederholung fest. Das Referendumskomitee ficht dieses Datum erfolglos vor
dem Oberstes Gericht () und dem Verfassungsgericht () an,
weil es sich eine höhere Beteiligung verspricht, wenn die Abstimmung mit den
Wahlen zusammengelegt wird. Das Datum der Neuwahl steht zu diesem Zeitpunkt
noch gar nicht fest, Staatspräsident Pahor setzt die Wahlen am auf
den an.
Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi Zakon o izgradnji, upravljanju in gospodarjenju
z drugim tirom železniške proge Divača–Koper (ZIUGDT), ki ga je sprejel
Državni zbor na seji dne 8. maja 2017?"
"Sind Sie dafür, dass das Gesetz über Bau, Betrieb und Verwaltung der zweiten
Spur der Eisenbahnlinie Divača–Koper in Kraft tritt, das die Nationalversammlung
in der Sitzung vom 8. beschlossen hat?"
