Slowenien, 27. November 2022 : Regierungsorganisationsgesetz
| Gebiet | Slowenien | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Regierungsorganisationsgesetz | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → vollständige Aufhebung | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 20% der Stimmberechtigten zur Ablehnung | |
| Stimmberechtigte | 1'694'361 | |
| Stimmbeteiligung | 708'615 | 41,82% |
| Stimmen ausser Betracht | 3'710 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 704'905 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 399'588 | 56,69% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 305'317 | 43,31% |
| Medien | Stimmzettel rechts | |
| Bemerkungen |
Die erst im gegründete Freiheitsbewegung erreicht in den
Parlamentswahlen von auf Anhieb 41 der 90 Sitze. Zusammen mit der
Linken und den Sozialdemokraten löst der neue Ministerpräsident Golob seinen
Amtsvorgänger Janša von der Demokratischen Partei (SDS) ab.
Die SDS bekämpft von Anfang drei Gesetzesvorlagen der neuen Regierung mit dem Referendum. Da die Hauptsammelfrist in die politische Sommerpause fällt, dauert die Sammelfrist für alle drei Vorlagen vom bis . Die Nationalversammlung legt das Abstimmungsdatum für alle drei Vorlagen am gegen den Willen der SDS auf den . Die SDS hätte den , den Tag der zweiten Runde der Gemeindewahlen, vorgezogen. Somit finden an den sieben Wochenenden vom bis fünf Urnengänge statt (Präsidentenwahlen und Gemeindewahlen in je zwei Runden und Volksabstimmung). Die Nationalversammlung lehnt am einen Antrag der SDS auf eine konsultative Volksabstimmung mit 23 zu 52 Stimmen ab, am folgenden Tag nimmt sie die Reform mit 53 zu 25 Stimmen an. Am reicht die SDS die nötigen Unterschriften zur Einleitung des Referendums ein. Die Nationalversammlung legt die Sammelfrist am fest. Die SDS reicht am 52'280 Unterschriften ein (Quorum 40'000). Da alle Vorlagen klar angenommen werden, ist die Berechnung des Quorum für die Ablehnung unnötig. Die Zentralwahlkommission beschliesst daher am , nicht bis zum zu warten, um das Endergebnis zu erwahren, sonders dies schon am zu tun, damit die Gesetze noch in diesem Jahr in Kraft treten können. Endergebnis der Landeswahlkommission vom . Am geht beim Verfassungsgericht eine Beschwerde der "Informierten Bewohner Sloweniens" (Osveščeni prebivalci Slovenije) gegen alle drei Vorlagen ein. Das Oberste Gericht weist die Beschwerden am ab, und so werden die Ergebnisse am in der Nationalversammlung verkündet. Die Gesetze treten nach der Veröffentlichung im Amtsblatt (Uradni list) am am folgenden Tag in Kraft. Das Regierungsorganisationsgesetz sieht zur Zeit 17 Ministerien vor, mit der Änderung würden drei zusätzliche Ministerien geschaffen, nämlich für 1.) eine solidarische Zukunft, 2.) Hochschule, Wissenschaft und Innovation und 3.) für Klima und Energie. Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 1, Art. 97 und Art. 99 der Verfassung durch mindestens 40'000 Stimmberechtigte. Ein Neinmehrheit muss mindestens 20% der Stimmberechtigten ausmachen.
Abstimmungsfrage: | |
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| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
