Slowenien, 27. November 2022 : Radio- und Fernsehgesetz

Die Nationalversammlung nimmt die Reform am 14. Juli 2022 mit 53 zu 26 Stimmen an, aber der Staatsrat (2. Kammer) legt am 20. Juli 2022 mit 16 zu 15 ein aufschiebendes Veto ein. Die Nationalversammlung überstimmt es am folgenden Tag, während sie SDS gleichzeitig die nötigen Unterschriften zur Einleitung des Referendums einreicht. Die Nationalversammlung legt am 3. August 2022 die Sammelfrist fest. Die SDS reicht am 12. Oktober 2022 52'669 Unterschriften ein.

Die Reform sieht vor das Verwaltungsmodell, wie es die SDS-Regierung 2005 beschlossen hat, wieder rückgängig zu machen. Der von der Nationalversammlung gewählte Programmrat (29 Sitze) und der Verwaltungsrat (11 Sitze) fallen weg, stattdessen lenkt ein von der Zivilgesllschaft bestimmtes Organ (17 Sitze) Radio und Fernsehen (d. h. RTV Slovenija).

Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 90 Abs. 1, Art. 97 und Art. 99 der Verfassung durch mindestens 40'000 Stimmberechtigte. Ein Neinmehrheit muss mindestens 20% der Stimmberechtigten ausmachen.

Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se uveljavi Zakon o spremembah in dopolnitvah Zakona o Radioteleviziji Slovenija (ZRTVS-1B), ki ga je sprejel Državni zbor na seji dne 21. julija 2022?"
"Sind Sie dafür, dass das Gesetz zur Änderung des Rundfunk- und Fernsehgesetzes Sloweniens, das die Nationalversammlung an ihrer Sitzung vom 21. Juli 2022 beschlossen hat, in Kraft tritt?"