Slowenien, 5. Juni 2011 : Gesetz über Dokumentenschutz und Archive
Gebiet | Slowenien | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Gesetz über Dokumentenschutz und Archive | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Fakultatives Referendum → durch Minderheit der Nationalversammlung → bindend → Stufe: Gesetz → vollständige Aufhebung | |
Ergebnis | verworfen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | 1'707'299 | |
Stimmbeteiligung | 689'873 | 40,42% |
Stimmen ausser Betracht | 11'063 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 678'810 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 197'680 | 29,12% |
┗━ Nein-Stimmen | 481'130 | 70,88% |
Bemerkungen |
Die Nationalversammlung beschliesst am mit 40 zu 33 Stimmen eine Gesetzesänderung,
die den seit 2006
bestehenden freien Zugriff auf die Archive des ehemaligen jugoslawischen
Staatsschutzes SDV von der Zustimmung einer Kommission abhängig macht.
Der Staatsrat (2. Kammer) will mit der Ablehnung einen Volksabstimmung
erreichen, scheitert aber mit 12 zu 19 Stimmen am Quorum von 21 Stimmen.
Darauf reichen die Oppoitionsparteien SDS und SNS ein Behördenreferendum
mit 33 Stimmen ein. Die Nationalversammlung geht am vor das Verfassungsgericht,
weil der freie Zugriff Persönlichkeitsrechte verletze. Das Verfassungsgericht
lehnt den Rekurs am mit 3 zu 5 Stimmen ab. Die Nationalversammlung legt das
Abstimmungsdatum am folgenden Tag fest.
Behördenreferendum nach Art. 90 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 2 der Verfassung. Die Urnen sind von bis geöffnet. Amtliches Endergebnis vom .
Abstimmungsfrage: | |
Gleichzeitig mit | ||
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |