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Slowenien, 11. Oktober 2026 : Aufhebung der Gebührenpflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Gebiet Slowenien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Aufhebung der Gebührenpflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Parlament → nicht bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 1'697'377
Stimmbeteiligung 930'019 54,79%
Stimmen ausser Betracht 2'921
Gültige (= massgebende) Stimmen 927'098auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 462'099 49,84%
┗━ Nein-Stimmen 464'999 50,16%
Bemerkungen Siehe Vorlage 2.

Das Komitee "Resni.ca" (Wahrheit) sammelt vom bis Unterschriften für eine konsultative Volksabstimmung über die Abschaffung der Gebührenpflicht für den öffentlich-rechtlichen Sender RTV Slovenija. Die Nationalversammlung kommt diesem Antrag am mit der Begründung nach, die Mediennutzung habe sich im Laufe der Jahre geändert.

Konsultatives Parlamentsplebiszit für wichtige Fragen gemäss Art. 26 bis 29 des Gesetzes über Referendum und Volksinitiative. Die Urnen sind von bis geöffnet. Die Nationalversammlung ist nicht an das Ergebnis gebunden.

Abstimmungsfrage:
"Ali ste za to, da se ukine obvezno plačevanje prispevka za programe Radiotelevizije Slovenija?"
"Sind Sie für die Abschaffung der Gebührenpflicht für die Programme der Radiotelevizije Slovenija?"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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