Slowakei, 18. September 2010 : Abschaffung der Konzessionsgebühren für Rundfunk und Fernsehen
| Gebiet | Slowakei | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Abschaffung der Konzessionsgebühren für Rundfunk und Fernsehen | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → formulierter Entwurf | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung | |
| Stimmberechtigte | 4'369'553 | |
| Stimmausweise | 998'142 | |
| Stimmbeteiligung | 998'142 | 22,84% |
| Nicht eingelegte Stimmzettel | 907 | |
| Stimmen ausser Betracht | 36'313 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 960'922 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 870'864 | 90,63% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 90'058 | 9,37% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Die nicht im Nationalrat vertretene Partei SaS (Freiheit und Solidarität) sammelt
bis zum 395'089 Unterschriften (Quorum 350'000) für sechs Volksinitiativen.
Sie will taktisch geschickt vorgehen und die Unterschriften so einreichen, dass
die Abstimmung zusammen mit den Parlamentswahlen vom stattfindet, um
die notwendige Mindestbeteiligung von 50% zu erreichen. Nach
Art. 95 und Art. 96 Abs. 2 der Verfassung muss die Abstimmung 120 Tage nach der
Einreichung stattfinden, falls der Staatspräsident nicht das Verfassungsgericht
anruft. Da die sich SaS nicht sicher ist, reicht sie am , also drei Tage
vor den Wahlen, 401'126 Unterschriften ein. Davon sind 386'000 gültig.
In den Wahlen zieht die SaS in den Nationalrat ein und wird Teil der Regierung, hält aber an ihren Initiativen fest. Staatspräsident Gašparovič geht nicht vor das Verfassungsgericht und setzt am die Abstimmung auf den an. Die SaS hat auf das gleiche Datum wie die Kommunalwahlen vom gehofft, aber der letztmögliche Termin bei 120 Tagen Frist wäre der gewesen. Initiative nach Art. 95 und 98 der Verfassung. Das Quorum beträgt 350'000 Unterschriften; für eine Annahme muss neben der Mehrheit der gültigen Stimmen die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen. Die Urnen sind von bis geöffnet. Die Vorlage ist verworfen, weil weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten teilnimmt.
Abstimmungsfrage: "Sind Sie dafür, dass der Nationalrat der Slowakischen Republik das Gesetz aufhebt, das natürliche und juristische Personen verpflichtet, Gebühren für das öffentliche Slowakische Fernsehen und Rundfunk zu entrichten?" | |
| Gleichzeitig mit | ||
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
