Republik China (Taiwan), 12. Januar 2008 : Rückerstattung illegaler Vermögenswerte der Kuomintang-Regierung
Gebiet | Republik China (Taiwan) | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Rückerstattung illegaler Vermögenswerte der Kuomintang-Regierung | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung | |
Ergebnis | verworfen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung | |
Stimmberechtigte | 17'277'720 | |
Stimmbeteiligung | 4'550'881 | 26,34% |
Stimmen ausser Betracht | 296'217 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 4'254'664 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 3'891'170 | 91,46% |
┗━ Nein-Stimmen | 363'494 | 8,54% |
Bemerkungen |
Präsident Chen von der DPP und das vom Kuomintang (KMT) beherrschte Parlament
liegen im Streit. Die DPP will mit einer Gesetzesinitiative erreichen, dass
die jahrzehntelang regierende KMT ihren illegal erworbenen Grundbesitz
zurückerstattet. Bis sammelt die DPP 1,45 Mio. Unterschriften. Die
KMT reagiert mit einer Gegeninitiative
zur Korruptionsbekämpfung, die sie
auch im mit 1,05 Mio. Unterschriften einreicht.
Gesetzesinitiative nach Art. 17 der Verfassung und dem Referendumsgesetz vom . Die Einleitung erfolgt durch 0,5% der letzten Präsidentenwahl (82'536) und das Quorum 5% (825'359). Für die Gültigkeit muss die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen. An den Wahlen nehmen 59,8% der Berechtigten teil, bei den Referenden nur 26%. Verworfen, weil die Beteiligung unter 50% liegt. Amtliches Endergebnis der Zentralwahlkommission vom . Die Zentralwahlkommission (CEC) erklärt am 843'680 Unterschriften für gültig, entscheidet am , beide Referenden mit den Parlamentswahlen zusammen abzuhalten und am mit 9 zu 4 Stimmen, dass die Stimmenden alle Stimmzettel auf einmal erhalten ("One-Step") - im Gegensatz zu 2004, als die Zettelausgabe getrennt war ("Two-Step").
Abstimmungstext:
"National Referendum Proposal No. 3
Scheduled for balloting on January 12, 2008 Informal name: Illegitimate Party Assets Referendum Principal initiator: You Si-kun (Yu Shyi-kun), former premier and former chairman of the Democratic Progressive Party
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Gleichzeitig mit | ||
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