Republik China (Taiwan), 24. November 2018 : Jährlicher Leistungsabbau bei Heizkraftwerken
| Gebiet | Republik China (Taiwan) | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Jährlicher Leistungsabbau bei Heizkraftwerken | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 25% der Stimmberechtigten | |
| Stimmberechtigte | 19'757'067 | |
| Stimmbeteiligung | 10'780'050 | 54,56% |
| Stimmen ausser Betracht | 715'140 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 10'064'910 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 7'955'753 | 79,04% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 2'109'157 | 20,96% |
| Bemerkungen |
Die Neufassung des Referendumsgesetzes, die am in Kraft tritt,
senkt die Quoren für Gesetzesinitiativen massiv. Zur Einleitung sind
0,01% und für die Hauptsammzeit 1,5% der Stimmberechtigten der letzten
Präsidentenwahl nötig. Zugelassen sind nur Gesetzes-, aber keine
Verfassungsinitiativen. Fragen zu Staatsnamen oder Unabhängigkeit sind
unzulässig. Das Stimmrechtsalter sinkt von 20 auf 18 Jahre. Zur
Annahme sind 25% der Stimmberechtigten (statt 50% Stimmbeteiligung)
nötig. Für Wahlen, die in einem anderen Gesetz geregelt sind, bleibt es
bei 20 Jahren. Mit 18'782'990 Stimmberechtigten bei den Wahlen von 2016
betragen die Quoren 1'879 bzw. 281'745 Unterschriften.
Wahlen und Abstimmungen finden mit vier Urnen statt. Die erste ist für die Wahlzettel, die zweite für die Vorlagen 1 bis 3, die dritte für die Vorlagen 4 bis 6 und die vierte für die Vorlagen 7 bis 10. Stimmende erhalten Wahlzettel zuerst für Lokalwahlen, erst danach Zettel für die Referenden. Die Zentralwahlkommission (CEC) setzt alle Vorlagen am formell an. Die 15'887 Urnen sind von bis geöffnet. Amtliches Endergebnis der CEC vom . Die Ja-Stimmen machen 40,27% der Stimmberechtigten bei einem Quorum von 25% aus. Von der ehemaligen Staatspartei Kuomintang am mit 18'750 Unterschriften eingeleitet. Sie reicht am 496'444 Unterschriften ein. Die Zentralwahlkommission (CEC) zählt 497'193 und erklärt davon 314'345 am für gültig. Der hohe Anteil ungültiger Unterschriften ist auf Fälschungen zurückzuführen, aber das Quorum von 281'745 wird dennoch erreicht.
Abstimmungsfrage: "Sind Sie dafür, die Elektrizitätproduktion thermischer Kraftwerke 'jährlich im Durchschnitt um mindestens 1%' zu senken?" | |
| Gleichzeitig mit | ||
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||