Republik China (Taiwan), 24. November 2018 : Aufhebung der Stillegung aller Kernkraftwerke
Gebiet | Republik China (Taiwan) | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Aufhebung der Stillegung aller Kernkraftwerke | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → formulierter Entwurf | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 25% der Stimmberechtigten | |
Stimmberechtigte | 19'757'067 | |
Stimmbeteiligung | 10'832'735 | 54,83% |
Stimmen ausser Betracht | 922'960 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 9'909'775 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 5'895'560 | 59,49% |
┗━ Nein-Stimmen | 4'014'215 | 40,51% |
Bemerkungen |
Gesetzliche Grundlagen und Übersicht siehe
Vorlage 1.
Ein kernkraftfreundliches Komitee reicht am 314'135 Unterschriften eingereicht, am reicht es 23'251 Unterschriften nach. Die Zentralwahlkommission (CEC) wertet nur die zuerst eingereichten Unterschriften aus, wobei es am nur 279'419 für gültig erklärt. Damit hätte die Initiative das Quorum von 281'745 verpasst. Auf eine Klage des Initiativkomitees entscheidet das Verwaltungsgericht von Taipei am , auch die nachgereichten Unterschriften seien auszuwerten. Das CEC zählt nur 14,891 nachgereichte und erklärt am davon 13'235 für gültig. Damit ist das Quorum mit 279'419 + 13'235 = 292,654 erreicht. Als aufgehobenes Gesetz tritt es gemäss Art. 30 des Referendumsgesetzes am dritten Tag nach Bekanntgabe des Ergebnisses, d. h. am , ausser Kraft. Der Legislativ-Yuan (Parlament) bestätigt diesen Entscheid am .
Die Ja-Stimmen machen 29,84% der Stimmberechtigten bei einem
Quorum von 25% aus.
Abstimmungsfrage: "Sind Sie dafür, Art. 95 Abs. 1 des Elektrizitätsgesetzes aufzuheben, der besagt, 'alle Anlagen zur Stromerzeugung auf Kernkraftbasis sind bis 2025 stillzulegen'?" | |
Gleichzeitig mit | ||
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |