Simbabwe, 16. März 2013 : Verfassung
Gebiet | Simbabwe | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Verfassung | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Präsident → nicht bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | --- | |
Stimmbeteiligung | 3'316'082 | --- % |
Stimmen ausser Betracht | 56'627 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 3'259'455 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 3'079'966 | 94,49% |
┗━ Nein-Stimmen | 179'489 | 5,51% |
Medien | Stimmzettel | |
Bemerkungen |
Nach der ersten Runde der Präsidentenwahlen von 2008 führt Oppositionsführer
Tsvangirai (MDC) vor dem amtierenden Präsidenten Mugabe (ZANU-PF), verpasst aber
die absolute Mehrheit. Von der Stichwahl zieht er sich wegen Einschüchterung
und Wahlfälschungen zurück, aber sein MDC gewinnt auch die Parlamentswahlen.
Im sieht ein Abkommen eine Machtteilung vor: Mugabe bleibt
Präsident, Tsvangirai wird Ministerpräsident. Die neue Regierung wird im
vereidigt.
Präsident Mugabe will nun innert 24 Monaten eine neue Verfassung und Neuwahlen. (Schon im Jahr 2000 ist eine Verfassung in der Volksabstimmung gescheitert.) Das Parlament setzt am eine 4'000-köpfige Konferenz ein, die einen Verfassungsentwurf bereitstellen soll. Die Arbeiten versanden, und die geplante Volksabstimmung vom findet nicht statt. Am bestimmt es eine 425-köpfige Kommission (Constitutional Parlamentary Committee, COPAC), die am ihre Beratungen über eine Verfassung aufnimmt. Die Volksabstimmung ist für den geplant. Wegen Gewalttaten und Uneinigkeit wird ein Beschluss immer wieder hinausgeschoben, bis beide Parteien am die Einigung verkünden. Das COPAC reicht den Verfassungentwurf am beim Parlament ein, das ihn am einstimmig und ohne Diskussion billigt. Präsident Mugabe setzt mit "Statuatory Instrument 19/2013" am eine konsultative Volksabstimmung an. Konsultatives Präsidialplebiszit gemäss dem "Referendum Act" von 2000. Es findet keine Wählerregistrierung statt. Da die Stimmberechtigten einfach gegen Vorlage eines Ausweises stimmen, ist die genaue Anzahl der Stimmberechtigten nicht bekannt; sie wird auf 6,6 Mio. geschätzt. Die Urnen sind von bis offen. Endergebnis der ZEC vom ; amtlich durch Veröffentlichung in der Government Gazette vom . Die ZEC schätzt die Anzahl Stimmberechtigter auf 5,6 Mio., also beträgt die Stimmbeteiligung 50% oder 60%. Hauptpunkte
Abstimmungsfrage:
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Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |