Australien, 7. November 2017 : Einführung der gleichgeschechtlichen Ehe
Gebiet | Australien | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Einführung der gleichgeschechtlichen Ehe | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Regierung → ad hoc → Stufe: Gesetz | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | 16'006'180 | |
Stimmbeteiligung | 12'727'920 | 79,52% |
Stimmen ausser Betracht | 36'686 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 12'691'234 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 7'817'247 | 61,60% |
┗━ Nein-Stimmen | 4'873'987 | 38,40% |
Medien | Stimmzettel (PDF) | |
Bemerkungen |
Im Wahlkampf vom verspricht Premierminister Turnbull eine
Volksabstimmung mit Stimmpflicht über die Einführung der gleichgeschechtlichen
Ehe. Seine neue Mehrheit im Abgeordnetenhaus beträgt nur eine Stimme, aber
Unabhängige verhelfen der "Plebiscite (Same-Sex Marriage) Bill
2016", die die Regierung am dem Parlament vorlegt,
am zu einer Mehrheit von 76 zu 67 Stimmen. Im Senat
scheitert das Gesetz am mit 29 zu 33 Stimmen. (Die Volksabstimmung
wäre für den vorgesehen gewesen; geplante Frage:
"Do you support a change in the law to allow same-sex couples
to marry?").
Turnbull erklärt darauf, er werde die Volksabstimmung als Umfrage (Australian Marriage Law Postal Survey) ohne Stimmpflicht vom statistischen Amt (Australian Bureau of Statistics, ABS) durchführen lassen, wenn das Gesetz nochmals im Senat scheitert. Dies geschieht am mit 31 zu 31 Stimmen. Die Regierung erteilt dem ABS umgehend den Auftrag, allen sonst Wahlberechtigten die entsprechenden Unterlagen mit derselben Fragestellung zuzusenden. Das Oberste Gericht (High Court) lehnt am mehrere Klagen ab, die Regierung dürfe ohne Parlamentsbeschluss nicht 122 Mio. AUD für nicht dringliche Vorhaben ausgeben. Die Frage, ob über solche Fragen überhaupt Volksabstimmungen stattfinden dürfen, wird in den Klagen nicht erwähnt. Das ABS benutzt das Stimmregister der Wahlbehörde (AEC), um den "Querschnitt" zu bestimmen. Die Umfrage findet nur auf dem Briefweg statt. Die Angeschriebenen erhalten ihr Material ab dem und haben bis zum Zeit, es zurückzusenden. Das ABS wertet die Umfrage auch selbständig aus. Endergebnis vom . Im Gegensatz zu Verfassungsreferenden gibt es keine Stimmpflicht, trotzdem ist die Beteiligung sehr hoch. Diese "Umfrage" trägt die Kennzeichen einer konsultativen Volksabstimmung, weil alle Stimmberechtigten auf eine abstimmungsähnliche Frage antworten sollen. Die Regierung ist an das Ergebnis nicht gebunden, will aber bei einem Ja das Gesetz erneut einbringen. Die Umfrage ist daher als Präsidialplebiszit ad hoc ohne eigentliche gesetzliche Grundlage zu werten. Der Senat stimmt am mit 43 zu 12 der Marriage Amendment (Definition and Religious Freedoms) Bill 2017 zu, das Abgeordnetenhaus am mit grosser Mehrheit gegen 4 Stimmen. Das Gesetz tritt am in Kraft.
Abstimmungsfrage:
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Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |