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Australien, 14. Oktober 2023 : Stimme der Urbevölkerung


Australien, 14. Oktober 2023 : Stimme der Urbevölkerung

Gebiet Australien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Stimme der Urbevölkerung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, Untereinheiten
Stimmberechtigte 17'676'347
Stimmbeteiligung 15'895'231 89,92%
Stimmen ausser Betracht 155'545
Gültige (= massgebende) Stimmen 15'739'686auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 6'286'894 39,94%
┗━ Nein-Stimmen 9'452'792 60,06%
Staaten 6
┗━ Annehmende Staaten 0
┗━ Verwerfende Staaten 6
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Die britischen Kolonialbehörden bzw. später die australische Regierung stellen sich von 1788 bis 1992 auf den Standpunkt, dass Australien zum Zeitpunkt der europäischen Besiedelung terra nullius, also Niemandsland, gewesen sei; erst 1992 beendet ein Gerichtsurteil dieses juristische Konstrukt. Die Verfassung verbietet es der Bundesregierung bis 1967, Gesetze für die Urbevölkerung zu erlassen. Daher können ihre Angehörigen erst ab 1948, je nach Bundesstaat, die australische Staatsangehörigkeit erlangen.

Die Verfassungsänderung vom führt u. a. 1990 zur Einsetzung der ATSIC, die die Aboriginal Development Commission von 1980 ersetzt. Die ATSIC berät die Regierung in Angelegenheiten der Urbevölkerung, wird aber 2005 wegen Misswirtschaft aufgelöst.

Die Regierung ernennt 2015 den Referendum Council, der Wege aufzeigen soll, um die Urbevölkerung formell in der Verfassung anzuerkennen. Dies führt vom 23. bis zur Versammlung der First Nations National Constitutional Convention in Uluru (Ayers Rock), die das "Uluru Statement from the Heart" als Petition an die Regierung richtet. Das Dokument enthält drei Forderungen: 1. Anerkennung in Form einer in der Verfassung verankerten "Stimme", 2. einen Vertrag über die Landnahme und 3. einen Prozess der Wahrheitsfindung, um die Behandlung der Urbevölkerung zu untersuchen.

Premierminister Turnbull lehnt die Petition ab und unternimmt nichts. Erst eine neue Regierung unter Premierminister Albanese, der am gewählt wird, nimmt die Forderung nach einer "Stimme" wieder auf und bringt am ein Projekt zur Verfassungsreform im Parlament ein. Das Abgeordnetenhaus stimmt am mit 121 zu 25 Stimmen zu, der Senat am mit 51 zu 19 Stimmen. Die Volksabstimmung findet frühestens zwei und spätestens sechs Monate nach dem Parlamentsbeschluss statt. Der Premierminister gibt das Abstimmungsdatum am bekannt; Generalgouverneur Hurley weist am die Wahlkommission (AEC) formell an, die Abstimmung zu organisieren, obwohl Vorbereitung und Abstimmungskampf längst in vollem Gange sind.

Die Vorlage sieht die Ankennung der Urbevölkerung durch Einsetzung eines konsultativen Gremiums, der "Stimme", vor, das Eingaben (representations) in Angelegenheiten der Urbevölkerung an Parlament und Regierung richten kann. Der neue Artikel beschränkt sich auf den Grundsatz des Gremiums, ein Ausführungsgesetz soll Zusammensetzung und Funktionsweise festlegen.

Obligatorisches Verfassungsreferendum gemäss Art. 128 der Verfassung. Nötig ist eine doppelte Mehrheit, nämlich der gültigen Stimmen und der 6 Bundesstaaten. Die Stimmen der beiden Territorien zählen nur für das Volksmehr. Die Urnen sind von bis geöffnet. Es herrscht Stimmpflicht. Amtliches Endergebnis der Wahlkommission vom .

              Ja   in %       Nein   in %       aB      St.bet      St.ber  Staat      
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NSW    2'058'764  41,04  2'957'880  58,96   57'285   5'073'929   5'588'248    0:1
VIC    1'846'623  45,85  2'180'851  54,15   39'038   4'066'512   4'468'879    0:1
QLD    1'010'416  31,79  2'167'957  68,21   27'266   3'205'639   3'632'451    0:1
SA       417'745  35,83    748'318  64,17   11'478   1'177'541   1'283'394    0:1
WA       582'077  36,73  1'002'740  63,27   13'454   1'598'271   1'826'521    0:1
TAS      152'171  41,06    218'425  58,94    3'967     374'563     407'018    0:1
NT        43'076  39,70     65'429  60,30      820     109'325     152'999    ---
ACT      176'022  61,29    111'192  38,71    2'237     289'451     316'837    ---
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Summe  6'286'894  39,94  9'452'792  60,06  155'545  15'895'231  17'676'347    0:6
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Abstimmungsfrage:
"A Proposed Law: To alter the Constitution to recognise the First Peoples of Australia by establishing an Aboriginal and Torres Strait Islander Voice. Do you approve this proposed alteration?"

Verfassungstext:
"Chapter IX Recognition of Aboriginal and Torres Strait Islander Peoples
129 Aboriginal and Torres Strait Islander Voice
In recognition of Aboriginal and Torres Strait Islander peoples as the First Peoples of Australia:
There shall be a body, to be called the Aboriginal and Torres Strait Islander Voice;
The Aboriginal and Torres Strait Islander Voice may make representations to the Parliament and the Executive Government of the Commonwealth on matters relating to Aboriginal and Torres Strait Islander peoples;
The Parliament shall, subject to this Constitution, have power to make laws with respect to matters relating to the Aboriginal and Torres Strait Islander Voice, including its composition, functions, powers and procedures."

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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