Chile, 25. Oktober 2020 : Ausarbeitung einer neuen Verfassung

Gebiet Chile
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Ausarbeitung einer neuen Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Grundsatzentscheid über Reform
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 14'855'719
Stimmbeteiligung 7'573'914 50,98%
Stimmen ausser Betracht 39'725
┗━ Leere Stimmen 12'344
┗━ Ungültige Stimmen 27'381
Gültige (= massgebende) Stimmen 7'534'189auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 5'899'683 78,31%
┗━ Nein-Stimmen 1'634'506 21,69%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Vorgeschichte siehe inoffizielle Abstimmungen des chilenischen Gemeindeverbandes zur Wünschbarkeit einer neuen Verfassung und dem Wahlverfahren für den Verfassungsrat.

Der Grossteil der chilenischen Parteien einigt sich am auf Änderungen in Kap. XV der Verfassung durch die neuen Art. 130 bis 143, die eine ganz neue Verfassung ermöglichen: "Reforma de la Constitución y del Procedimiento para Elaborar una Nueva Constitución de la República".

Das Abgeordnetenhaus stimmt am mit 127 zu 18 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu, der Senat am mit 38 zu 3 Stimmen. Präsident Piñera unterschreibt die Vorlage am als Gesetz Nr. 21200. Am setzt er die Volksabstimmung mit Dekret Nr. 2445/2019 formell an. Eine weitere Verfassungreform (Gesetz Nr. 21216) vom lässt Unabhängige zur Wahl antreten und legt die Geschlechterparität auf den Wahllisten fest.

Wegen der Coronapandemie muss der Kongress das Abstimmungsdatum durch eine weitere Verfassungsänderung verschieben. Der Senat stimmt am mit 30 zu 1 Stimme zu, das Abgeordnetenhaus am mit 109 zu 1 Stimme. Präsident Piñera unterschreibt die Vorlage am als Gesetz Nr. 21221 und setzt die Abstimmung erneut am mit Dekret Nr. 388/2020 an.

Piñera unterzeichnet am Dekret Nr. 1886/2020 zur Wahl des Verfassungsrats am 10./. Eine erneute Verfassungreform (Gesetz Nr. 21298) vom reserviert 17 der 155 Sitze für die Urbevölkerung.

Wegen der Coronapandemie ändert der Kongress am die Verfassung erneut (Gesetz Nr. 21324), um das Wahldatum auf den 15./ zu verlegen. Es ist das erste Mal, dass in Chile an zwei Tagen gewählt wird.

Servel (Servicio Electoral de Chile) organisiert die Abstimmungen, Tricel (Tribunal Calificador de Elecciones) gibt das Ergebnis bekannt. Stimmberechtigt sind auch 380'000 Ausländer, die seit mehr fünf Jahren in Chile niedergelassen sind. Die 44'913 Urnen (44'697 im In- und 216 im Ausland) sind von bis geöffnet. Endergebnis des Tricel vom .

Hauptpunkte

  • Volksabstimmung über die Wünschbarkeit einer neuen Verfassung
  • Volksabstimmung über den Wahlmodus des Verfassungsrats
  • Abstimmungsdatum ist (vorher )
  • Wortlaut der Abstimmungsfragen
  • Verfassungsrat mit 155 Abgeordneten
  • tagt 9 Monate, höchstens 3 Monate Verlängerung
  • entscheidet mit Zweidrittelsmehrheit über Verfassung
  • bindende Volksabstimmung über Verfassungsentwurf
  • Amtsträger und hohe Beamte müssen vor Kandidatur auf Amt verzichten
  • Stimmpflicht bis 75 Jahre
Nachträgliche Verfassungsreformen zum Wahlverfahren
  • Geschlechterparität auf den Wahllisten
  • Unabhängige dürfen kandidieren
  • Wahl des Verfassungsrats am 15./
  • 138 Abgeordnete in 28 Wahlkreisen von 3 bis 8 Sitzen, 17 Abgeordnete der Urbevölkerung

Abstimmungsfrage (weisser Stimmzettel):
"¿Quiere usted una Nueva Constitución?
[_] Apruebo
[_] Rechazo"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit vorläufiges Endergebnis
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