Chile, 17. Dezember 2023 : Verfassung

Gebiet Chile
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 15'406'352
Stimmbeteiligung 13'028'652 84,57%
Stimmen ausser Betracht 650'794
┗━ Leere Stimmen 169'968
┗━ Ungültige Stimmen 480'826
Gültige (= massgebende) Stimmen 12'377'858auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 5'472'375 44,21%
┗━ Nein-Stimmen 6'905'483 55,79%
Medien Stimmzettel (PDF)
Bemerkungen Nach der Ablehnung der Verfassung im verständigt sich der Kongress am auf den "Acuerdo por Chile", der einen neuen Anlauf für eine neue Verfassung vorsieht. Im Verlaufe der Beratungen nimmt der Kongress nur wenige Änderungen am Übereinkommen vor. So findet die Wahl des Verfassungsrats wegen des Muttertags am statt am statt; die Termin der Volksabstimmung verschiebt sich vom auf den . Der Senat nimmt die engültige Fassung am mit 40 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen an, die Abgeordnetenkammer schliesst sich am dem Senat mit 109 zu 37 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Präsident Boric unterzeichnet am ; es tritt am als Gesetz Nr. 21533 in Kraft.

Das Vorgehen ist jetzt in den neuen Artikeln 144 bis 161 geregelt. Der Verfassungsrat kann nicht mehr alleine entscheiden, vom Kongress gewählte Kommissionen über einen grossen Einfluss aus.

  • Art. 154 sieht 12 Grundsätze vor, die den Verfassungsrat binden
  • Prozess greift nicht in die bestehende Rechtsordnung ein
  • Verfassungsrat (Consejo Constitucional) mit 50 Sitzen bei Geschlechterparität, Wahlverfahren wie beim Senat, Wahl am
  • Verfassungsrat hat 5 Monate Zeit ab der ersten Sitzung, beschliesst Verfassung mit 3/5-Mehrheit
  • Kongress erlässt Reglement des Verfassungsrats
  • Expertenkommission (Comisión Experta) mit 24 Sitzen, je zur Hälfte vom Abgeordnetenhaus und Senat gewählt
  • Expertenkommission verfasst in drei Monaten Vorentwurf
  • Expertenkommission unterbreitet dem Verfassungsrat Einwände gegen dessen Beschlüsse; Annahme durch 2/5 und Ablehnung durch 2/3 des Verfassungsrats
  • Gemischte Kommission (Comisión Mixta) aus je 6 Abgeordneten des Verfassungsrates und der Expertenkommission
  • Technisches Komitee (Comité Técnico de Admisibilidad) mit 14 juristischen Fachleuten, vom Senat auf Vorschlag des Abgeordnetenhauses gewählt
  • Technisches Komitee entscheidet auf Antrag 1/5 des Verfassungsrats oder 2/5 2/5 der Expertenkommission über Verstösse gegen die 12 Grundsätze
  • Volksabstimmung mit Stimmpflicht über den Entwurf
  • Abstimmungsdatum () und -frage schon festgelegt.

Am besetzen Abgeordnetenhaus und Senat ihre 12 Sitze in der Expertenkommission mit der nötigen 4/7-Mehrheit. Am billigt der Senat einstimmig die Liste des Abgeordnetenhauses für das Technische Komitee. Die Expertenkommission verfasst vom bis den Vorentwurf und übergibt ihn am dem Verfassungsrat. Dieser nimmt seine Arbeit am formell auf und schliesst die erste Lesung am ab. Der Entwurf enthält 218 Artikel und 59 Übergangsbestimmungen.

Am übergibt er ihn der Expertenkommission; diese entscheidet innert 5 Tagen mit 3/5-Mehrheit über Einwände. Wegen Uneinigkeit verlängert sie ihre Behandlungsfrist bis zum . Von den 622 Anträgen überweist sie dem Verfassungsrat 210 Einwände. Dieser nimmt 152 davon mit 3/5-Mehrheit an und weist 26 mit 2/3-Mehrheit ab. Verfassungsrat und Expertenkommission bezeichnen am je 6 Mitglieder für die Gemischte Kommission, die die restlichen 32 Einwände behandelt. Auch sie hat 5 Tage Zeit und entscheidet mit 3/5-Mehrheit. Am beschliesst sie, nicht immer einstimmig, Vorschläge zu den 32 offenen Themen. Der Verfassungsrat nimmt diese Vorschläge am en bloc mit 32 zu 17 Stimmen an. In der Schlussabstimmung nimmt der Verfassungsrat den Entwurf mit 33 zu 17 Stimmen an, damit ist die nötige 3/5-Mehrheit erreicht. Das Technische Komitee wird während des ganzen Prozesses nie angerufen.

Die Entwurf enthält nun 216 Artikel in 17 Kapiteln und 62 Übergangsbestimmungen. Der Verfassungsrat über ihn am in seiner letzten Sitzung Präsident Boric, der die Volksabstimmung sofort mit Decreto Supremo Exento Nr. 3273 formell ansetzt.

Die 39'728 Urnen (39'386 im Inland, 342 im Ausland) sind von bis geöffnet. Das Wahlgericht (Tribunal Calificador de Elecciones) zählt am das Ergebnis öffentlich aus und erklärt es am für amtlich. Die Veröffentlichung erfolgt am durch Übermittlung an Präsident Boric und den Kongress.

Abstimmungsfrage:
"¿Está usted a favor o en contra del texto de Nueva Constitución?
A favor [_] En contra [_]"

Hauptpunkte

  • Bezeichnung als "sozialer und demokratischer Rechts- und Einheitsstaat"
  • Präsidialrepublik, Amtszeit 4 Jahre, keine direkte Wiederwhl
  • verkleinertes Parlament mit zwei Kammern (Abgeordnetenhaus und Senat)
  • landesweite 5%-Hürde für den Einzug ins Parlament
  • Verbot des Parteienwechsels für Abgeordnete
  • freie Schulwahl durch Eltern
  • Steuerbefreiung für Erstwohnsitz
  • Erschwerung der Abtreibung
  • Förderung der Gleichberechtigung; kein Geschlecht mit 60% der Gewählten
  • Schaffung einer Behörde gegen Korruption
  • schnellere Ausschaffung illegal anwesender Ausländerinnen und Ausländer
  • Militär ist den zivilen Behörden untergeordnet, Präsident ist Oberbefehlshaber
  • Angehörige des Militärs dürfen u. a. weder Parteien noch Gewerkschaften angehören
  • Präsidialplebiszit für Verfassungsreformen (Art. 215, 216)
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung