Deutsches Reich, 20. Juni 1926 : Enteignung der Fürstenvermögen

Gebiet Deutsches Reich
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Enteignung der Fürstenvermögen
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), formulierter Entwurf
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten 50% + 1 der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte 39'786'182
Stimmbeteiligung 15'599'828 39,21%
Gültige (= massgebende) Stimmen 39'786'182auf alle Stimmberechtigten bezogen
┗━ Ja-Stimmen 14'455'167 36,33%
┗━ Nein-Stimmen 585'745 1,47%
┗━ Stimmen ausser Betracht 558'916 1,40%
┗━ Nicht teilgenommen 24'186'354 60,79%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Volksbegehren nach Art. 73 Abs. 3 der Verfassung durch KPD, SPD und Gewerkschaften. Notwendig sind 10% der Stimmberechtigten; Sammelfrist vom 4. bis . Mit 12'523'939 von 39'421'617 Stimmberechtigten (31,77%) zustandegekommen. Massgebend für die Anzahl Stimmberechtigter ist der zweite Wahlgang der Reichspräsidentenwahlen vom .

Der Reichstag verwirft den Gesetzesentwurf, der die entschädigungslose Enteignung der ehemaligen Fürstenhäuser fordert, am mit 236 zu 141 Stimmen. Auf Antrag des Reichspräsidenten erklärt die Regierung am die Volksinitiative als verfassungsändernd, so dass nach Art. 76 Abs. 1 eine absolute Mehrheit der Stimmberechtigten zustimmen müsste.

Abstimmungsfrage:
"Soll der im Volksbegehren verlangte Entwurf eines Gesetzes über Enteignung der Fürstenvermögen Gesetz werden?
Ja [_] Nein [_]"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung