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Saarland, 23. Oktober 1955 : Saarlandstatut


Saarland, 23. Oktober 1955 : Saarlandstatut

Gebiet Saarland
┗━ Stellung bleibt Treuhand-/Mandatsgebiet (Frankreich), wird nicht Spezialgebiet (Europäisches Statut)
Datum
Vorlage Saarlandstatut
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Obligatorisches Referendum → durch Frankreich/BRD → bindend → Stufe: Selbstbestimmung
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 663'811
Stimmbeteiligung 641'145 96,70%
Stimmen ausser Betracht 15'742
Gültige (= massgebende) Stimmen 625'403auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 201'982 32,30%
┗━ Nein-Stimmen 423'421 67,70%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Nach dem zweiten Weltkrieg wird das Saargebiet autonom aber wirtschaftlich an Frankreich angeschlossen. 1947 verabschiedet eine Verfassunggebende Versammlung eine neue Landesverfassung. Nach Verhandlungen unterzeichnen Frankreich und die BRD am Verträge zum Europäischen Statut für das Saarland. Dieses sieht in Art. I und VI eine bindende Volksabstimmung vor.

Am verabschiedet der Landtag in dritter Lesung das Gesetz zur Durchführung der Volksbefragung über das Statut. Nach der Ablehnung des Statuts in der Abstimmung beschliessen Frankreich und die BRD am die Eingliederung des Saargebiets als Bundesland in die BRD per . Der saarländische Landtag stimmt dem am zu.

Abstimmungsfrage:
"Billigen Sie das mit Zustimmung der Regierung des Saarlands zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik am 23. vereinbarte Europäische Statut für das Saarland?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung