Bundesrepublik Deutschland, 26. September 2021 : Widerspruchsregelung für Organspenden

Hinweis: inoffizielle Volksabstimmung

Gebiet Bundesrepublik Deutschland
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Widerspruchsregelung für Organspenden
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Inoffizielle Abstimmung → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 61'168'234
Stimmausweise 344'556
Stimmbeteiligung 160'076 0,26%
Stimmen ausser Betracht 5'899
Gültige (= massgebende) Stimmen 154'177auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 96'650 62,69%
┗━ Nein-Stimmen 40'658 26,37%
┗━ Enthaltungen 16'869 10,94%
Bemerkungen Das Bündnis "Abstimmung 21", das aus sechs Organisationen der Zivilgesellschaft besteht, hält parallel zur Bundestagswahl eine inoffizielle Volksabstimmung zu vier Themen ab. Teilnahmeberechtigt ist, wer auch zur Bundestagswahl zugelassen ist, dazu findet eine getrennt ausgezählte Jugendabstimmung der 16- und 17-Jährigen statt. Stimmwillige müssen sich zuerst anmelden und erhalten die Unterlagen per Post zugeschickt, so dass der Abstimmungsvorgang möglichst nahe bei der Briefwahl liegt. Die Anmeldefrist läuft bis , das Ziel von 1 Mio. Anmeldungen wird deutlich verfehlt.

Endergebnis vom . Die getrennte Auszählung der 16- und 17-Jährigen findet nicht statt, es nehmen 5'478 teil. Die Anzahl Stimmberechtigter bezieht sich auf die Bundestagswahl vom selben Tag. Auf diese Zahl bezogen, ist die Beteiligung minimal; auch im Verhältnis zu den Anmeldungen beträgt sie nur 46,5%.

"Abstimmung 21" beruft sich auf Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [...] ausgeübt."), aber auf Bundesebene sind keine Abstimmungen vorgesehen. Diese inoffizielle Volksabstimmung ist für niemanden bindend.


Abstimmungsfrage:
"Stimmen Sie zur Erhöhung der Organspenden für die Einführung der doppelten Widerspruchsregelung gemäß des hier vorgelegten Gesetzesvorschlags?"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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