Mikronesischer Staatenbund, 2. Juli 1991 : Neuer Titel für Kapitel I

Gebiet Mikronesischer Staatenbund
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Neuer Titel für Kapitel I
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten 75% der gültigen Stimmen in jeweils 75% der Untereinheiten
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Staaten 4
┗━ Annehmende Staaten ---
┗━ Verwerfende Staaten ---
Bemerkungen Der Verfassungsrat, der nach der Abstimmung vom März 1989 am gewählt wird, tagt vom bis . Die 32 Mitglieder schlagen 24 Verfassungsänderungen vor (als CP 90-xx bezeichnet).

Der Kongress verabschiedet am seinerseits zwei weitere Verfassungsänderungen, die der Verfassungsrat nicht beschlossen hat.

Mit Gesetz PL 6-105 werden alle 26 Vorschläge am zusammen mit den Nachwahlen in den Kongress zur Abstimmung gebracht. Präsident Olter setzt die vier angenommenen Vorschläge am rückwirkend auf das Abstimmungsdatum in Kraft.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Kap. XIV Art. 1. Zur Annahme müssen mindestens drei Viertel der Stimmenden in mindestens drei der vier Staaten dem Vorschlag zustimmen. Die landesweite Summe der Stimmen hat auf das Ergebnis keinen Einfluss.

Chuuk nimmt keine Vorlage an, Pohnpei 22, Yap 23 und Kosrae 4. Damit lautet das Staatenmehr für alle angenommenen Vorlagen 3 zu 1.


Vorlage CP 90-2 des Verfassungsrats:
Zusätzliche Worte für den Titel von Kapitel I.

Gleichzeitig mit Einführung einer Kammer traditioneller Häuptlinge
Bedingungen für den öffentlichen Rechnungsprüfer
Verbindlichkeit aller Amtshandlungen der Staaten untereinander
Kompetenzen des Präsidenten für Amnestien
Übergangsbestimmungen (Inkonsistenz lokaler Gesetze mit der Verfassung; erste Kongresswahl)
Kompetenz der Einzelstaaten über ausländische Investititonen
Kongress legt nur noch nationale Verbrechen fest
Veto des Präsidenten mit drei Vierteln überstimmbar
Aufhebung der erleichterten Wiedereinbürgerung ehemaliger Bewohner
Ausschliessliche Geltung mikronesicher Rechtssprechung
Zeitlich begrenzte Landrechte als Sicherheit bei Krediten
50% der Staatseinnahmen für die Einzelstaaten
Traditioneller Landbesitz für Untermeeresriffe
Aufhebung des Verbots unbefristeter Landverpachtungen unter gewissen Umständen
Zustimmung der Einzelstaaten zu einem neuen Bürgerrechtsgesetz
Kompetenzen für Erziehung und soziale Sicherheit
Keine öffentlichen Fondsgelder für Kongressabgeordnete
Einzelstaaten dürfen Steuerzuschläge auf Importzölle erheben
Koordination von Regierungsprojekten mit den Einzelstaaten
Unabhängiger Staatsanwalt zur Korruptionsbekämpfung
Präzisierung der Amtszeit des Präsidenten
Verfassungsänderungen mit einfacher Mehrheit in den Einzelstaaten
Kompetenzen des Obersten Gerichts
Liste von Richtern mit besonderen Aufgaben
Vierjährige Amtszeit für alle Kongressabgeordneten
Quellen
Vollständigkeit Zahlen fehlen ganz
Letzte Änderung