Mikronesischer Staatenbund, 2. Juli 1991 : Übergangsbestimmungen (Inkonsistenz lokaler Gesetze mit der Verfassung; erste Kongresswahl)

Gebiet Mikronesischer Staatenbund
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Übergangsbestimmungen (Inkonsistenz lokaler Gesetze mit der Verfassung; erste Kongresswahl)
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Verfassungsrat → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten 75% der gültigen Stimmen in jeweils 75% der Untereinheiten
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Staaten 4
┗━ Annehmende Staaten ---
┗━ Verwerfende Staaten ---
Bemerkungen Siehe Vorlage 1

Vorlage CP 90-9 des Verfassungsrats:
Kap. XV Art. 4 und 6 streichen: Besondere Bestimmungen zur Lokalverwaltung und erster Kongresswahl, Art. 5 als 4 umnumerieren.

"ARTICLE XV Transition
Section 4. A local government and its agencies may continue to exist even though its charter or powers are inconsistent with this Constitution. To promote an orderly transition to the provisions of this Constitution, and until state governments are established, Congress shall provide for the resolution of inconsistencies between local government charters and powers, and this Constitution. This provision ceases to be effective 5 years after the effective date of this Constitution.
Section 6. In the first congressional election, congressional districts are apportioned among the States as follows: Kusaie-1; Marianas-2; Marshalls-4; Palau-2; Ponape-3; Truk-5; Yap-1. If Kusaie is not a state at the time of the first election, four members shall be elected on the basis of population in Ponape."

Gleichzeitig mit Neuer Titel für Kapitel I
Einführung einer Kammer traditioneller Häuptlinge
Bedingungen für den öffentlichen Rechnungsprüfer
Verbindlichkeit aller Amtshandlungen der Staaten untereinander
Kompetenzen des Präsidenten für Amnestien
Kompetenz der Einzelstaaten über ausländische Investititonen
Kongress legt nur noch nationale Verbrechen fest
Veto des Präsidenten mit drei Vierteln überstimmbar
Aufhebung der erleichterten Wiedereinbürgerung ehemaliger Bewohner
Ausschliessliche Geltung mikronesicher Rechtssprechung
Zeitlich begrenzte Landrechte als Sicherheit bei Krediten
50% der Staatseinnahmen für die Einzelstaaten
Traditioneller Landbesitz für Untermeeresriffe
Aufhebung des Verbots unbefristeter Landverpachtungen unter gewissen Umständen
Zustimmung der Einzelstaaten zu einem neuen Bürgerrechtsgesetz
Kompetenzen für Erziehung und soziale Sicherheit
Keine öffentlichen Fondsgelder für Kongressabgeordnete
Einzelstaaten dürfen Steuerzuschläge auf Importzölle erheben
Koordination von Regierungsprojekten mit den Einzelstaaten
Unabhängiger Staatsanwalt zur Korruptionsbekämpfung
Präzisierung der Amtszeit des Präsidenten
Verfassungsänderungen mit einfacher Mehrheit in den Einzelstaaten
Kompetenzen des Obersten Gerichts
Liste von Richtern mit besonderen Aufgaben
Vierjährige Amtszeit für alle Kongressabgeordneten
Quellen
Vollständigkeit Zahlen fehlen ganz
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