Mikronesischer Staatenbund, 2. Juli 1991 : Kompetenzen für Erziehung und soziale Sicherheit
| Gebiet | Mikronesischer Staatenbund | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Kompetenzen für Erziehung und soziale Sicherheit | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Abstimmungstyp | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | 75% der gültigen Stimmen in jeweils 75% der Untereinheiten | |
| Stimmberechtigte | --- | |
| Stimmbeteiligung | --- | --- % |
| Stimmen ausser Betracht | --- | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | --- | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | --- | --- % |
| ┗━ Nein-Stimmen | --- | --- % |
| Staaten | 4 | |
| ┗━ Annehmende Staaten | 3 | |
| ┗━ Verwerfende Staaten | 1 | |
| Bemerkungen |
Siehe Vorlage 1
Vorlage CP 90-25 des Verfassungsrats:
"The following powers are expressly delegated to Congress:
... (r) to promote education and health by setting minimum standards, coordinating state activities relating to foreign assistance, providing training and assistance to the states and providing support for post-secondary educational programs and projects." ... "The following powers may be exercised concurrently by Congress and the states: ... (c) to establish systems of social security and public welfare. | |
| Gleichzeitig mit | Neuer Titel für Kapitel I Einführung einer Kammer traditioneller Häuptlinge Bedingungen für den öffentlichen Rechnungsprüfer Verbindlichkeit aller Amtshandlungen der Staaten untereinander Kompetenzen des Präsidenten für Amnestien Übergangsbestimmungen (Inkonsistenz lokaler Gesetze mit der Verfassung; erste Kongresswahl) Kompetenz der Einzelstaaten über ausländische Investititonen Kongress legt nur noch nationale Verbrechen fest Veto des Präsidenten mit drei Vierteln überstimmbar Aufhebung der erleichterten Wiedereinbürgerung ehemaliger Bewohner Ausschliessliche Geltung mikronesicher Rechtssprechung Zeitlich begrenzte Landrechte als Sicherheit bei Krediten 50% der Staatseinnahmen für die Einzelstaaten Traditioneller Landbesitz für Untermeeresriffe Aufhebung des Verbots unbefristeter Landverpachtungen unter gewissen Umständen Zustimmung der Einzelstaaten zu einem neuen Bürgerrechtsgesetz Keine öffentlichen Fondsgelder für Kongressabgeordnete Einzelstaaten dürfen Steuerzuschläge auf Importzölle erheben Koordination von Regierungsprojekten mit den Einzelstaaten Unabhängiger Staatsanwalt zur Korruptionsbekämpfung Präzisierung der Amtszeit des Präsidenten Verfassungsänderungen mit einfacher Mehrheit in den Einzelstaaten Kompetenzen des Obersten Gerichts Liste von Richtern mit besonderen Aufgaben Vierjährige Amtszeit für alle Kongressabgeordneten | |
| Quellen | ||
| Vollständigkeit | Zahlen fehlen ganz | |
| Letzte Änderung | ||