Grenada, 6. November 2018 : Beitritt zum Karibischen Gerichtshof (CCJ); Justizreform

Gebiet Grenada
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Beitritt zum Karibischen Gerichtshof (CCJ); Justizreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten 66,67% der gültigen Stimmen
Stimmberechtigte 79'410
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen 21'982
┗━ Ja-Stimmen 9'848 44,80%
┗━ Nein-Stimmen 12'134 55,20%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Wiederholung der Abstimmung vom .

Ministerpräsident Mitchells NNP erringt in den Parlamentswahlen vom wiederum alle 15 Sitze. Am kündigt er die Wiederholung der Abstimmung an und leitet am einen Entwurf dem Parlament zu. Die Vorlage ist mit derjenigen von 2016 bis auf zwei Punkte identisch: Der Amtseid erfolgt auf die britische Krone statt auf Grenada, und der Verhaltenskodex für Beamte ist gestrichen. Änderungen sind an Art. 16, 18, 39, 71, 92, 93, 102, 104, 105, 111 und an den Anhängen (schedules) der Verfassung geplant.

Der "Constitution of Grenada (Caribbean Court of Justice and other justice-related matters) (Amendment) Bill 2018" stimmt das Abgeordnetenhaus am einstimmig zu, der Senat am bei einer Gegenstimme. Generalgouverneurin La Grenade setzt die Abstimmung am an.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 39 Abs. 5 bis 7 der Verfassung. Gewisse Teile der Verfassung können nur geändert werden, wenn zuerst beide Häuser des Parlaments mit Zweidrittelsmehrheit zustimmen und darauf in der Volksabstimmung eine ebensolche Mehrheit erzielt wird. Die Urnen sind von bis geöffnet. In Antigua und Barbuda findet am selben Tag eine ähnliche Abstimmung statt.

Abstimmungsfrage:
"Do you approve the bill for an act proposing to alter the constitution of Grenada cited as constitution of Grenada (Caribbean Court of Justice and renaming of Supreme Court) (Amendment) Bill, 2018?"

Gleichzeitig mit Antigua und Barbuda Karibischer Gerichtshof (CCJ) als oberste Berufungsinstanz
Quellen
Vollständigkeit Zahlen fehlen teilweise
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