Guam, 4. November 2014 : Marihuana für medizinische Zwecke
Gebiet | Guam | |
┗━ Stellung | abhängiges Gebiet mit begrenzter Selbstverwaltung (Vereinigte Staaten von Amerika) | |
Datum | ||
Vorlage | Marihuana für medizinische Zwecke | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Gesetz | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | 51'975 | |
Stimmbeteiligung | 37'373 | 71,91% |
Stimmen ausser Betracht | 2'498 | |
┗━ Leere Stimmen | 2'482 | |
┗━ Ungültige Stimmen | 16 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 34'864 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 19'690 | 56,48% |
┗━ Nein-Stimmen | 15'174 | 43,52% |
Bemerkungen |
Das Parlament nimmt am mit 14 zu 1 Stimme Gesetz 32-134 an, das eine
Volksabstimmung über die medizinische Verwendung von Marihuana vorsieht. Es
tritt ohne Unterschrift des Gouverneurs in Kraft. Obwohl das Gesetz die Vorlage
als "legislative submission" bezeichnet, bringt es die
Wahlkommission (GEC) am ab als Referendum zur Abstimmung. Daher ist
auch zur Annahme die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen statt nur der gültigen
nötig.
Die GEC ist sich über die Rechtmässigkeit ihres Vorgehens nicht sicher und ruft das Oberste Gericht Guams an. Dieses entscheidet am , das Vorgehen sei rechtens. Die Wahlkommission entscheidet an , die Mehrheit der gültigen Stimmen statt aller abgegebenen sei nötig, wie es für Volksinitiativen und Steuergesetze ("Santos Amendment") der Fall ist. Ein Bundesgericht weist den Einspruch des Generalstaatsanwalts am ab. Es hält §16102 und §16401 des Guam Code für anwendbar, also entscheiden die gültigen Stimmen alleine. Die Urnen sind von bis geöffnet. Amtliches Endergebnis vom . Die Summe aller abgegebenen Stimmen ergibt 37'362.
Abstimmungsfrage: | |
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |