Hongkong, 29. Juni 2014 : Wahlverfahren des Regierungschefs
Gebiet | Hongkong | |
┗━ Stellung | Staatsteil mit Autonomie (Volksrepublik China) | |
Datum | ||
Vorlage | Wahlverfahren des Regierungschefs | |
┗━ Fragemuster | 4 Optionen als Alternativfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Inoffizielle Abstimmung → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), allgemeine Anregung | |
Ergebnis | "Alliance for True Democracy Proposal" angenommen | |
┗━ Mehrheiten | relative Mehrheit der gültigen Stimmen | |
Stimmberechtigte | 3'500'000 | |
Stimmausweise | 792'808 | |
Stimmbeteiligung | 792'675 | 22,70% |
Stimmen ausser Betracht | 1'761 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 790'914 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Alliance for True Democracy Proposal | 333'962 | 42,22% |
┗━ People Power Proposal | 82'003 | 10,37% |
┗━ Students' Proposal | 304'319 | 38,48% |
┗━ Enthaltungen | 70'630 | 8,93% |
Medien | Stimmzettel (chinesisch) Stimmzettel (englisch) | |
Bemerkungen |
Vor der Rückgabe Honkongs durch Grossbritannien am sichert China dem
Gebiet unter Titel "ein Land - zwei Systeme" Autonomie zu und wandelt es in ein
Sonderverwaltungsgebiet um. Ein Spezialgesetz (Basic Law)
sichert ein gewähltes Parlament (Legislative Council, LegCo)
zu, das zur Hälfte gewählt und zur Hälfte von den Berufsgruppen bestimmt
wird. Der Regierungschef (Chief Executive, CE) wird bis
2013 durch von den Pekinger Behörden kontrolliertes Wahlgremium bestimmt. Ab 2017
soll das Volk ihn wählen, doch die Pekinger Behörden behalten sich vor, die
Liste der zugelassenen Kandidaten zu erstellen.
Die unklare Formulierung von Art. 45 des Spezialgesetzes macht dieses Vorgehen möglich. Auch behält Art. 158 dem Nationalen Volkskongress die endgültige Auslegung des Spezialgesetzes vor. Ab versucht die Bürgerinitiative "Occupy Central with Love and Peace" (OCLP), 2017 eine freie Wahl des Regierungschefs zu erreichen. Sie ruft zur Einreichung von Vorschlägen auf und wählt am drei aus, die vom 20. bis zur Abstimmung stehen. Der Vorschlag mit den meisten Stimmen will die OCLP dann der Zentralregierung unterbreiten. Eine zweite Frage soll das Verhalten des LegCo bestimmen, falls die Zentralregierung keinen akzeptablen Vorschlag macht. Die Abstimmung findet über das Netz, Mobiltelefone und an der Urne statt. Wegen Hackerangriffen auf die Infrastruktur verlängert die OCLP die Stimmabgabe bis zum . Stimmberechtigt sind alle Personen, die eine Identitätskarte verfügen und über 18 Jahre alt sind. Bei den Wahlen von zum LegCo waren 3'466'201 Personen stimmberechtigt, von denen 1'815'448 teilnahmen. Wahlverfahren
Abstimmungsfrage:
"For CE [= Chief Executive] Election 2017, I support OCLP [= Occupy Central
with Love and Peace] to submit this proposal to the Government: | |
Gleichzeitig mit | ||
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
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