Moldawien, 24. Februar 2019 : Verkleinerung des Parlaments

Gebiet Moldawien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verkleinerung des Parlaments
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → nicht bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), allgemeine Anregung
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 33,33% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 2'938'095
Stimmausweise 1'151'905
Stimmbeteiligung 1'144'261 38,95%
Stimmen ausser Betracht 133'544
Gültige (= massgebende) Stimmen 1'010'717auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 744'529 73,66%
┗━ Nein-Stimmen 266'188 26,34%
Medien Stimmzettel (rumänisch)
Stimmzettel (russisch)
Bemerkungen Am und ändert das Parlament Art. 156 Abs. 2 bzw. Art. 169 Abs. 1 des Wahlgesetzes so, dass Volksabstimmungen auch zusammen mit den Wahlen stattfinden können.

Es beschliesst am mit 53 zu 0 Stimmen eine konsultative Abstimmung, die zusammen mit den Parlamentswahlen stattfinden soll. Präsident Dodon setzt sie am durch Unterzeichnung des Gesetzes an. Die eigentliche Verfassungsreform müsste das Parlament mit zwei Dritteln, d. h., mit 68 von 101 Stimmen vornehmen.

Konsultatives Parlamentsplebiszit nach Art. 66 lit. b und Art. 75 der Verfassung. Das Wahlgesetz schreibt in Art. 181 eine Mindestbeteiligung von einem Drittel der Stimmberechtigten vor. Die Urnen sind von bis geöffnet. Endergebnis der Zentralwahlkommission vom . Die Anzahl Stimmberechtigter unterscheidet sich für beide Vorlagen. Die Stimmbeteiligung bei den Parlamentswahlen beträgt 49,2%.

Abstimmungsfrage (hellgelber Stimmzettel):
"Sînteți pentru reducerea numărului deputaților din Parlament de la 101 la 61?
Pentru [_] Contra [_]"

"Sind Sie dafür, die Anzahl Parlamentsabgeordneter von 101 auf 61 zu senken?
Dafür [_] Dagegen [_]"

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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