Mexiko, 1. August 2021 : Anklage gegen ehemalige Amtsträgerinnen und Amtsträger

Gebiet Mexiko
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Anklage gegen ehemalige Amtsträgerinnen und Amtsträger
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Anklage
Ergebnis angenommen (nicht bindend)
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen; nur mit Zusatzbedingung bindend: 40% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 93'671'697
Stimmbeteiligung 6'663'208 7,11%
Stimmen ausser Betracht 48'878
Gültige (= massgebende) Stimmen 6'614'330auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 6'511'385 98,44%
┗━ Nein-Stimmen 102'945 1,56%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Das Komitee "Juicio a ex presidentes" sammelt vom 1. bis Unterschriften, um gegen alle lebenden Expräsidenten des Landes, d. h. Salinas de Gortari (1988 bis 1994), Zedillo (1994 bis 2000), Fox (2000 bis 2006), Calderón (2006 bis 2012) und Peña (2012 bis 2018), Anklage erheben zu lassen. Am reicht es 2'538'048 bei der Wahlbehörde INE (Instituto Nacional Electoral) ein. Die Beglaubigung beginnt am und endet am mit 2'116'837 gültigen Unterschriften, ca. 400'000 davon lauten auf teilweise schon lange verstorbene Personen. Damit ist das Quorum von 2% der Stimmberechtigten (= 1'821'405) erreicht.

Der Vorstoss erhält die Bezeichnung "Consulta Popular 2/2020", weil schon am Präsident López Obrador dem Senat seine eigene Frage vorlegt, und ihn als "Consulta Popular 1/2020" bezeichnet. Das Oberste Gericht (Supremo Corte de Justicia Nacional, SCJN) billigt am seinen Vorstoss mit 6 zu 5 Stimmen, ändert aber die Frage massiv: Keine Namensnennungen mehr und Ausdehnung auf alle ehemalige Amtsträgerinnen und Amtsträger. Am tritt es auf die Volksinitative ein und kassiert sie, weil sie fast gleich wie diejenige des Präsidenten lautet.

Der Senat billigt die Volksabstimmung am mit 65 zu 49 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Abgeordnetenhaus am mit 272 zu 116 Stimmen. Die Volksabstimmung findet nicht mit den Zwischenwahlen vom statt.

Das INE legt am Wortlaut und Datum fest. Die Urnen sind von bis geöffnet. Am will es das Datum wegen mangelnder Gelder verschieben und entscheidet am , ohne zusätzliche Mittel keine Stimmzettel zu drucken. Der SCJN weist das INE am an, es müsse mit dem vorhandenen Budget auskommen. Das INE sieht wegen Geldmagels nur 57'077 statt der geplanten 104'667 Stimmlokale vor.

Initiative bzw. Plebiszit gemäss Art. 35 Abs. VIII der Verfassung durch 2% der Stimmberechtigten oder auf Antrag des Präsidenten und einem Drittel einer Kammer. Das Oberste Gericht urteilt im voraus über die Zulässigkeit. Das Ergebnis ist nur bei einer Mindestbeteiligung vom 40% bindend. Endergebnis des INE vom ; es bezieht sich auf 57'070 der geplanten Stimmlokale. Es leitet das Ergebnis dem SCJN weiter.

Abstimmungsfrage:
"¿Estás de acuerdo o no en que se lleven a cabo las acciones pertinentes, con apego al marco constitucional y legal, para emprender un proceso de esclarecimiento de las decisiones políticas tomadas en los años pasados por los actores políticos, encaminado a garantizar la justicia y los derechos de las posibles víctimas?
[_] Sí [_] No"

"Bist du einverstanden oder nicht, im Rahmen der Verfassung und der Gesetze entsprechende Handlungen vorzunehmen, um in einem Aufklärungsprozess die politischen Entscheidungen der politischen Amtsträger mit dem Ziel zu untersuchen, möglichen Opfern Recht und Gerechtigkeit widerfahren zu lassen?
Ja / Nein"


Präsident López Obradors eingereichte Frage:
"¿Está de acuerdo o no con que las autoridades competentes, con apego a las leyes y procedimientos aplicables, investiguen, y en su caso sancionen, la presunta comisión de delitos por parte de los expresidentes Carlos Salinas de Gortari, Ernesto Zedillo Ponce de León, Vicente Fox Quesada, Felipe Calderón Hinojosa y Enrique Peña Nieto antes, durante y después de sus respectivas gestiones?"

Eingereichte Frage des Initativkomitees:
"Juicio a ex presidentes
¿Estás de acuerdo con que las autoridades correspondientes realicen una investigación sobre presuntos actos ilícitos que hayan causado afectaciones o daños graves al país realizados por los ex presidentes de México y, en su caso, se inicie un procedimiento judicial garantizando el debido proceso?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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